Ukraine: Bundeswehreinsatz wäre unbewaffnet

Ein möglicher Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der umkämpften Ostukraine müsste der prowestlichen Führung in Kiew zufolge unbewaffnet stattfinden. Diese Bedingung sei für eine Mission in dem Konfliktgebiet obligatorisch, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew.

«Es handelt sich um eine Absicht der deutschen Seite. Sofern ich weiß, soll der Bundestag zunächst zustimmen. Bisher gab es keine Vorschläge über die Anwesenheit deutscher Militärs auf dem Territorium der Ukraine», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Auch konkrete Verhandlungen über einen solchen Einsatz hätten noch nicht stattgefunden.

In der ostukrainischen Stadt Mariupol nahm unterdessen eine internationale Mission der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Arbeit auf. Aufgabe der Gruppe sei es, die Grenzen einer 30-Kilometer-Pufferzone entlang der Frontlinie zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten festzulegen, sagte Stadtsprecher Dmitri Gorbunow. «Die Routen der Mission werden aus Sicherheitsgründen geheim gehalten.»

Die Mission war im September zwischen den Konfliktparteien ebenso wie eine Feuerpause in den Gebieten Lugansk und Donezk vereinbart worden. Dazu gehört der Abzug schwerer Waffen und großkalibriger Artillerie aus der einzurichtenden Pufferzone. Die OSZE soll dies mit Drohnen überwachen. Zum Schutz könnten deutsche Soldaten eingesetzt werden.

In der Separatistenhochburg Donezk kam es trotz der Waffenruhe erneut zu Gefechten. Dabei wurden innerhalb von 24 Stunden mindestens zwei Soldaten und eine 54 Jahre alte Frau getötet worden, hieß es.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach sich unterdessen für Englisch statt Russisch als künftige erste Fremdsprache in Schulen aus. «Je mehr Ukrainer Englisch sprechen, desto besser geht es dem Land», sagte er im westukrainischen Lwiw (Lemberg). Die Sprachenfrage sorgt in der Ex-Sowjetrepublik immer wieder für Streit.

Europas zweitgrößter Flächenstaat hat seit seiner Unabhängigkeit 1991 Ukrainisch als einzige Amtssprache. Seit August 2012 können aber Minderheitensprachen wie Russisch, Rumänisch und Ungarisch als Regionalsprache anerkannt werden. Moskauer Politiker hatten aber wiederholt Russisch als zweite Amtssprache im Nachbarland gefordert.

Einer Umfrage zufolge kritisieren knapp 70 Prozent der Ukrainer die Politik des Kremls gegenüber ihrem Land. Dennoch antworteten fast 50 Prozent der Befragten, ihre Beziehungen zu Russland seien gut oder sehr gut. Das sagte der Chef des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie, Wladimir Paniotto, der Wochenzeitung «Serkalo Nedeli».