Ukraine: G7 mahnt vor geplanter Waffenruhe zu Besonnenheit

Die für die Ostukraine vereinbarte Waffenruhe rückt näher, aber noch machen die Kriegsparteien keine Anstalten, die Kämpfe auch tatsächlich zu beenden. Entsprechend mahnten die sieben führenden Industriestaaten (G7) alle Konfliktparteien, die geplante Waffenruhe umzusetzen.

Ukraine: G7 mahnt vor geplanter Waffenruhe zu Besonnenheit
Sergey Dolzhenko Ukraine: G7 mahnt vor geplanter Waffenruhe zu Besonnenheit

Die G7 seien bereit, «geeignete Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die gegen das Minsker Paket verstoßen, und somit die Kosten für sie zu erhöhen, insbesondere gegen diejenigen, die die vereinbarte umfassende Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen nicht einhalten», hieß es in einer am Freitagabend verbreiteten Mitteilung der G7-Staats- und Regierungschefs.

Die Feuerpause soll in der Nacht von Samstag auf Sonntag (Samstag 23.00 Uhr MEZ) beginnen. Sie ist Teil des Friedensplans, der am Donnerstag neu in Minsk von Kanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin, dem französischen Staatschef François Hollande und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausgehandelt worden war.

Überraschend brachte Russland am Freitagabend im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf ein, mit dem die Konfliktparteien zur Einhaltung der in Minsk getroffenen Vereinbarungen aufgerufen werden. Nach Angaben der russischen Agentur Itar-Tass könnte über diesen Entwurf möglicherweise schon am Sonntag, wenige Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe, abgestimmt werden.

Die G7 (Deutschland, USA, Kanada, Italien, Großbritannien, Frankreich und Japan) seien auch nach den jüngsten Vereinbarungen unverändert besorgt über die Lage in dem Land, insbesondere angesichts der Kämpfe um die Stadt Debalzewo, hieß es in der G7-Mitteilung weiter, die auch vom Präsidenten des Europäischen Rates und vom Präsidenten der Europäischen Kommission gezeichnet war. Bei Debalzewo operierten von Russland unterstützte Separatistenmilizen jenseits der in den Minsker Abmachungen vom September 2014 vereinbarten Trennungslinie.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk warf Putin vor, die Unterschrift für einen Friedensvertrag von Minsk nicht ernst zu meinen. Es könne kein Vertrauen in die russische Führung geben, sagte Jazenjuk der «Bild»-Zeitung. «Putins größter Traum ist die Wiederherstellung der hegemonialen Kontrolle über die Ukraine, was eine neue UdSRR-Version ins Leben rufen könnte.» Er habe «keine Zweifel» daran, dass Moskau alles tun werde, um den Friedensprozess anfällig zu machen und auf diesem Wege die Ukraine zu schwächen.

Die USA warfen unterdessen Russland vor, eine weitere Waffenlieferung an die prorussischen Separatisten zu planen. Russland habe entlang der Grenze eine große Lieferung von Nachschub vorbereitet, sagte die Sprecherin im Washingtoner Außenministerium, Jen Psaki. «Das ist eindeutig nicht im Geist der Vereinbarung dieser Woche.» Alle Beteiligten seien angesichts der geplanten Waffenruhe zur Zurückhaltung aufgerufen. Russland bestreitet konsequent, den Aufständischen mit Waffen zur Seite zu stehen.

Der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko kündigte an, das Militär werde seine Stellungen im Kriegsgebiet bis zum Inkrafttreten der Feuerpause halten. Das Verteidigungsministerium in Kiew warf den Separatisten vor, noch eine Einnahme der strategisch wichtigen Städte Mariupol und Debalzewo befohlen zu haben.