Ukraine-Gipfel in Paris im Zeichen der Syrienkrise

Klare Kritik an den russischen Luftschlägen in Syrien hat den Auftakt des Pariser Ukraine-Gipfels überlagert. Deutschland, die USA und weitere Verbündete sprachen von «tiefer Sorge» über Angriffe, die zu zivilen Opfern geführt und nicht der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegolten hätten.

«Diese Militäraktionen stellen eine weitere Eskalation dar und werden nur noch mehr Extremismus und Radikalisierung schüren», heißt es in der Erklärung.

Der russische Präsident Wladimir Putin wurde am Freitag als erster von seinem französischen Amtskollegen François Hollande im Élyséepalast empfangen. Die beiden Staatschefs führten länger als geplant ein bilaterales Gespräch. Dabei bemühten sie sich nach Angaben der französischen Seite, Differenzen bei der Frage eines politischen Übergangs in Syrien zu überbrücken. Frankreich ist erklärter Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde nach dem Zweiergespräch anschließend mit Verspätung von Hollande empfangen. Anschließend kam die Kanzlerin mit Putin zusammen. Auch dabei ging es um die Entwicklung in Syrien nach den russischen Luftangriffen. Parallel dazu beriet Hollande mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. Anschließend sollte der Vierergipfel zur Ukrainekrise beginnen. Hollande, Merkel und Poroschenko hatten sich zuvor telefonisch abgestimmt.

Poroschenko will in Paris vor allem über den Modus der Wahlen in den Separatistengebieten sprechen. OSZE-Beobachter äußerten sich vorsichtig optimistisch zu einer langfristigen Einhaltung der Waffenruhe, die im Februar in Minsk im gleichen Format vereinbart, aber lange Zeit nicht eingehalten worden war.

Bei dem Vierergipfel soll die Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Mitte Februar vorangetrieben werden, auf den sich die vier Staats- und Regierungschefs in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geeinigt hatten. Der Waffenstillstand wird von den Konfliktparteien seit Beginn des Monats weitgehend eingehalten. Viele andere Punkte sind aber immer noch nicht erfüllt.