Ukraine-Konfliktparteien einigen sich auf Waffenabzug

Vor dem Ukraine-Gipfel am Freitag in Paris haben sich die Konfliktparteien auf einen Rückzug von Waffen entlang der Frontlinie verständigt.

Ukraine-Konfliktparteien einigen sich auf Waffenabzug
Alexander Ermochenko Ukraine-Konfliktparteien einigen sich auf Waffenabzug

Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Paraphierung einer entsprechenden Vereinbarung in New York als «wichtigen Schritt». Damit könne der seit Anfang September weitgehend eingehaltene Waffenstillstand im Osten der Ukraine weiter abgesichert werden. Jetzt müssten allerdings auch die schweren Waffen von den Konfliktherden abgezogen werden.

Der Abzug der Waffen war bereits Mitte Februar beim Ukraine-Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland in Minsk vereinbart worden. Wie viele andere Bestimmungen des Minsker Abkommens wurde er bislang aber nicht umgesetzt.

Steinmeier sagte, der Gipfel am Freitag sei nun «eine nicht häufig wiederkehrende Gelegenheit, jetzt substanziell in der Sache voranzukommen». «Ich setze darauf, dass Kiew und Moskau bereit sind, darauf hinzuarbeiten.» An dem Treffen im Élysée-Palast nehmen außer Gastgeber François Hollande auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die beiden Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko teil. 

Nach OSZE-Angaben soll der Abzug der Waffen im Kriegsgebiet in zwei Etappen umgesetzt werden. Zunächst sollten das Militär und die prorussischen Separatisten Panzer und Artillerie jeweils 15 Kilometer von der Front zurückziehen, sagte Martin Sajdik von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Dann würden Granatwerfer mit einem Kaliber von bis zu 120 Millimetern folgen, sagte Sajdik in der weißrussischen Hauptstadt Minsk nach einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe. Die Anführer der Aufständischen sollten das Abkommen zunächst noch unterzeichnen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko betonte vor Studenten in New York, die Ukraine werde alles tun, um den Minsker Friedensplan umzusetzen, wie die Agentur Interfax am Mittwoch meldete. Ungeklärt ist weiterhin die Frage nach Wahlen im Donbass.