Ukraine: Mit Teilabzug von Waffen und weiter Streit um Wahl

Nach dem Ukraine-Gipfel in Paris mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es im Konfliktgebiet Donbass Zeichen einer Entspannung. Sowohl prorussische Separatisten als auch Regierungseinheiten begannen nach eigenen Abgaben mit dem vereinbarten Teilabzug von Waffen.

Ein Streitpunkt bleiben aber die von den Aufständischen geplanten Kommunalwahlen, die die Regierung in Kiew ablehnt. Das Problem konnte auch beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in der französischen Hauptstadt nicht gelöst werden.

Die Separatisten in Luhansk teilten mit, Kriegsgerät mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimeter in Etappen von der Front abzutransportieren. «Als erstes werden wir Panzer abziehen. Wir rechnen damit, dass wir das bis zum Abend in zwei Frontabschnitten geschafft haben», sagte ein Sprecher. Die Waffen würden mindestens 15 Kilometer von der Front stationiert. Die Aufständischen in Donezk kündigten an, nach dem 18. Oktober mit dem Abzug zu beginnen. Für diesen Tag ist eine umstrittene Wahl im Separatistengebiet geplant.

In der Hauptstadt Kiew sagte Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko, auf Anweisung von Staatschef Petro Poroschenko habe auch die ukrainische Armee den Teilabzug gestartet. «Die praktische Etappe des Abzugs von Ausrüstung und Technik, darunter Panzer, bis mindestens 15 Kilometer von der Trennlinie hat begonnen», meinte er.

Für den Teilabzug sind 41 Tage vorgesehen. Die Konfliktparteien hatten sich auf eine Kontrolle durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verständigt. Von der OSZE gab es zunächst keine Bestätigung für die Schritte beider Seiten.

Der Teilabzug war vor wenigen Tagen von den Aufständischen und der Zentralregierung vereinbart worden. Er war auch von Kanzlerin Merkel und Kremlchef Wladimir Putin sowie dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und Frankreichs Staatschef François Hollande in Paris am Freitagabend besprochen worden. Massiv gestritten wird aber weiter über Wahlen in den Separatistengebieten, die die Aufständischen ohne die Regierung in Kiew abhalten wollen. Die ukrainische Führung sieht darin einen Verstoß gegen das Minsker Abkommen von Februar.

Putin sagte in Paris eine Kontaktaufnahme mit den Aufständischen wegen der Abstimmungen zu. «Der Präsident hat versprochen, dass er im Laufe von einigen Tagen den Auftrag erteilen wird, diese Fragen mit den offiziellen Vertretern der beiden Gebiete zu erörtern», betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Die Separatisten hatten nach dem Gipfel mitgeteilt, die Wahlen nicht verschieben zu wollen. Es sei die Ukraine, die ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht einhalte, sagte ein Sprecher in Luhansk. Nach dem Krisentreffen in Paris unterstrich dagegen Präsident Hollande, die Vorbereitung der Wahlen brauche noch mehr Zeit, um sie mit der Ukraine abzustimmen.

Kritik kam auch von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck. Die «Wahl-Farce» widerspreche dem Minsker Abkommen, teilte sie in Berlin mit.

Im Separatistengebiet um Donezk soll am 18. Oktober, in Luhansk am 1. November abgestimmt werden. Die prowestliche Führung in Kiew hat dagegen ihrerseits Kommunalwahlen für den 25. Oktober angesetzt.