Ukraine protestiert gegen russische Wahl auf der Krim

Die bevorstehende Parlamentswahl in Russland hat neuen Streit zwischen Moskau und Kiew um die Schwarzmeerhalbinsel Krim ausgelöst.

Ukraine protestiert gegen russische Wahl auf der Krim
Artur Shvarts Ukraine protestiert gegen russische Wahl auf der Krim

Die ukrainische Führung protestiert dagegen, dass die Bewohner der Krim am 18. September erstmals seit der Einverleibung durch Russland an einer Dumawahl teilnehmen sollen. Zudem kündigte die Regierung am Samstag an, die Teilnahme an der Wahl für Russen in der Ex-Sowjetrepublik nicht ermöglichen zu wollen. In Moskau löste dies massive Kritik aus.

Russland hatte die Krim 2014 unter Protest der Ukraine und Kritik des Westens in sein Staatsgebiet eingegliedert. Auch die Bundesregierung sieht darin einen Völkerrechtsbruch. Eine von Russland organisierte Volksabstimmung auf der Krim wurde international nicht anerkannt, und die EU und USA hatten Sanktionen gegen Russland verhängt. Bereits 2014 hatte Russland auf der Halbinsel erstmals Regionalwahlen abgehalten.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe Außenminister Pawel Klimkin angewiesen, die russische Regierung darüber zu informieren, dass Wahlen auf dem Staatsgebiet der Ukraine nicht möglich seien, teilte Präsidialamtssprecher Swjatoslaw Zegolko mit. Die Oberste Rada hatte bereits am Donnerstag dazu aufgerufen, keine internationalen Beobachter zur Dumawahl auf die Krim zu schicken. Im August hatte das für die Krim zuständige ukrainische Ministerium für besetze Gebiete zum Boykott der Wahl aufgerufen.

Nun legte das Außenministerium in Kiew nach. In diplomatischen Vertretungen Russlands auf ukrainischem Gebiet solle es keine Möglichkeit der Stimmabgabe für die Wahl geben, sagte ein Sprecher.

Die Leiterin der russischen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, verurteilte dies scharf. «Dies fällt nicht in den Kompetenzbereich der Ukraine», sagte sie. Die Behörden seien verpflichtet, die Sicherheit der diplomatischen Vertretungen und ihrer Besucher zu gewährleisten, sagte die Menschenrechtlerin dem Radiosender Echo Moskwy. Mehr könne die Regierung in Kiew nicht entscheiden.

Der Kreml warf der Ukraine eine Einmischung in innerrussische Angelegenheiten vor. Der Außenpolitiker Alexej Puschkow sagte der Agentur Interfax, die Spannungen zeigten, dass die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew in einer Sackgasse steckten. Mit seiner Politik steuere Poroschenko auf einen völligen Bruch mit Russland zu, kritisierte er.