Ukraine setzt geplantes Abkommen mit EU aus

Brüskierung für Brüssel: Die Ukraine hat das mit der EU mühsam ausgehandelte Assoziierungsabkommen wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung überraschend auf Eis gelegt.

Der Schritt erfolge aus «Gründen der nationalen Sicherheit», teilte die Regierung in Kiew nach einer Kabinettssitzung mit. Die EU und die Ukraine sollten die Folgen des Abkommens zunächst gemeinsam mit Russland besprechen, hieß es. Genau dies hatte kurz zuvor Kremlchef Wladimir Putin vorgeschlagen. Eigentlich sollte das Abkommen über die europäische Integration am Freitag nächster Woche auf dem Gipfel zur EU-Ostpartnerschaft im litauischen Vilnius unterzeichnet werden.

Putin hatte gedroht, dass die Ukraine in diesem Fall alle Handelsvorteile mit Russland verlieren werde. Die EU wiederum hatte Russland vor Druck auf die frühere Sowjetrepublik gewarnt. Aus Brüssel gab es zunächst keine Reaktion auf den Schritt der Ukraine.

Im Parlament in Kiew war am Morgen ein erneuter Vorstoß für die medizinische Behandlung der in Haft erkrankten Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Deutschland gescheitert. Die Freilassung der wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilten Politikerin gilt als Grundforderung der EU für das Assoziierungsabkommen. Der Vertrag bringt eine engere Zusammenarbeit samt freiem Handel.

Keine der sechs Gesetzesvorlagen erhielt in der Obersten Rada aber die nötige Mehrheit. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko reagierte mit «Schande, Schande»-Rufen auf das Abstimmungsergebnis. Sie rief Präsident Viktor Janukowitsch auf, die Ex-Regierungschefin zu begnadigen. Dies hatte der Staatschef mehrfach abgelehnt. Einer von der EU zudem geforderten Änderung von Wahlgesetzen stimmte das Parlament aber zu. Die Rada berät an diesem Freitag erneut über das «Timoschenko-Sondergesetz».

Der deutsche EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) kritisierte das Votum des Parlaments in Kiew scharf. «Die Ukraine wusste seit langem, welche Bedingungen für das Abkommen mit der EU zu erfüllen sind», sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Janukowitsch wolle das Abkommen wohl «wegen der wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen des russischen Drucks» nicht unterschreiben.

EU-Kommissar Stefan Füle kündigte eine schnelle Reise nach Kiew an. «Wir sind wirklich entschlossen, dieses Abkommen zu haben. Und wir sind bereit, der Ukraine zu helfen», sagte Füles Sprecher.

Janukowitsch hatte kurz vor der Regierungsentscheidung gesagt, die Ukraine werde «weiter den Weg der Eurointegration» beschreiten. «Uns ist viel gelungen in den vergangenen Jahren», sagte der Präsident während eines Besuchs in Wien.