Ukraine sieht sich nicht reif für EU-Abkommen

Jetzt ist es amtlich: Der ukrainische Präsident Janukowitsch geht keine Partnerschaft mit der EU ein. Er ist sauer - nicht auf Kremlchef Putin, der Druck ausübte, sondern auf den Westen, der das Land erniedrigt habe.

Die von Dauerprotesten prowestlicher Kräfte begleiteten Hoffnungen in der Ukraine auf eine Partnerschaft mit der Europäischen Union haben sich zerschlagen. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hält sein Land für wirtschaftlich noch nicht reif und lehnt deshalb eine Unterschrift unter einem geplanten Assoziierungsabkommen mit der EU ab, wie er am Dienstag im Interview mehreren Fernsehsendern sagte. Die Ex-Sowjetrepublik könne einen solchen Vertrag erst unterschreiben, wenn sie selbst stark sei.

Für die Tausenden Menschen in der Ukraine, die seit Tagen für einen EU-Kurs demonstrieren, war dies die erste klare, wenn auch enttäuschende Aussage von Janukowitsch. Für den Abschluss des Assoziierungsabkommens über eine engere Partnerschaft und freien Handel mit der EU müsse die Zukunft abgewartet werden, sagte Janukowitsch. Die Unterschrift war für einen EU-Gipfel an diesem Freitag in Vilnius (Litauen) geplant gewesen.

«Sobald wir ein Niveau erreichen, das uns bequem erscheint, wenn es unseren Interessen entspricht, wenn wir unter normalen Bedingungen verhandeln können, dann können wir über eine Unterzeichnung sprechen», sagte er. Vorher hatte die Regierung nur von einer Pause bei der EU-Annäherung gesprochen.

Janukowitsch beklagte sich vor laufenden Kameras auch darüber, dass der Internationale Währungsfonds der Ukraine bereits 2010 rund 610 Millionen Euro technische Hilfe in Aussicht gestellt habe. «Drei Jahre lang haben sie uns das wie ein Bonbon in einer schönen Verpackung gezeigt», meinte der Präsident. Am Ende hätten sich alle Hoffnungen, dass der IWF dem Land helfe, zerschlagen. Das sei «erniedrigend» gewesen, meinte Janukowitsch. Er war zuletzt auf Russland zugegangen, nachdem der Nachbar mit Handelsnachteilen gedroht hatte, sollte das Land den EU-Pakt unterschreiben.

Der russische Präsident Wladimir Putin forderte die EU mit deutlichen Worten zur Zurückhaltung im Streit um die Ukraine auf. «Ich würde unsere Freunde in Brüssel sehr bitten - meine persönlichen Freunde, die guten in der EU-Kommission -, sich doch zurückzuhalten mit scharfen Äußerungen», sagte Putin.

Der Kremlchef forderte die EU auf, dem auf dem EU-Gipfel in Vilnius erwarteten Janukowitsch zuzuhören. Russland und die Ukraine schlagen der EU Dreiergespräche über die Zukunft der finanzschwachen Ex-Sowjetrepublik vor. Putin wies zudem darauf hin, dass die Ukraine bei russischen Unternehmen mit rund 30 Milliarden US-Dollar (22 Milliarden Euro) in der Kreide stehe. Russland wolle auch künftig mit dem Nachbarn im Energie- und Finanzsektor zusammenarbeiten, «aber nicht zum eigenen Nachteil», betonte er.

Russland sieht die für seinen Gastransit nach Westen wichtige Ukraine traditionell als Teil seines Einflussgebiets. Die EU wollte dagegen mit dem Land auf einem Gipfel zur Östlichen Partnerschaft das Assoziierungsabkommen unterschreiben - bis die Ukraine es am Donnerstag vergangener Woche stoppte.

Brüssel betonte, die Tür für Kiew weiter offenzuhalten. In Warschau teilten nach deutsch-polnischen Konsultationen Außenminister Guido Westerwelle und sein Kollege Radek Sikorski mit, dass sie zur «europäischen Perspektive der Ukraine» stünden. Die Partnerschaft sei der Weg zu Modernisierung, Wohlstand und in eine stabile Zukunft.

Die wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilte Oppositionsführerin Julia Timoschenko setzte in ihrer Klinik in Charkow ihren Hungerstreik fort. Damit will die Politikerin, die an diesem Mittwoch 53 Jahre alt wird, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erreichen. Chefarzt Michail Afanassjew sagte, die Ex-Regierungschefin werde weiter wegen ihres Rückenleidens behandelt. «Ihr Zustand ist stabil», sagte er.