Ukraine verschiebt Entscheidung über Timoschenko-Gesetz erneut

Das ukrainische Parlament hat die Entscheidung über eine mögliche Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Deutschland erneut verschoben.

Über ein geplantes Gesetz für einen Hafturlaub der Ex-Regierungschefin sowie weitere von der Europäischen Union geforderte Regelwerke solle nun am Donnerstag diskutiert werden. Das teilte Parlamentschef Wladimir Rybak am Dienstag mit.

Damit steht ein wichtiges Assoziierungsabkommen der früheren Sowjetrepublik mit der EU weiter auf der Kippe. Die EU hatte eine Ausreise Timoschenkos zur Bedingung für die Unterzeichnung des Vertrags kommende Woche in Vilnius gemacht.