Ukraine will in die Nato: Ende der Blockfreiheit

Die Ukraine hat mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status den Weg für einen Nato-Beitritt freigemacht.

Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments stimmten erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für ein von Präsident Petro Poroschenko eingebrachtes Gesetz über das Ende der Neutralität, wie Medien in Kiew berichteten.

Russland sieht in dem Streben der Ex-Sowjetrepublik in das westliche Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit. Poroschenko hatte ein Referendum angekündigt, um die Ukrainer über die Nato-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen.

Das Gesetz sei «ein Antrag auf Beitritt zur Nato und macht aus der Ukraine einen potenziellen militärischen Gegner Russlands», schrieb Regierungschef Dmitri Medwedew kurz vor der Annahme in einem Eintrag bei Facebook. «Unser Land wird darauf reagieren müssen.»

Der russische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, sprach von einem «negativen» Schritt, der die Richtung des Landes anzeige. Er bezweifelte der Agentur Interfax zufolge allerdings, dass die krisengeschüttelte Ukraine den Aufnahmekriterien der Nato genüge.

Weder politisch noch wirtschaftlich erfülle das Land die Voraussetzungen, meinte Kelin. «Dort gibt es außerdem einen inneren Konflikt», betonte er mit Blick auf das Bürgerkriegsgebiet Ostukraine. «Das Gesetz bringt außer viel Lärm nichts», meinte der Diplomat.