Ukraine: Zehntausende protestieren in Kiew

Die Europäische Union verliert die Geduld mit der Ukraine. Nach wochenlangem Zick-Zack-Kurs der früheren Sowjetrepublik setzte die EU-Kommission die Arbeit an einem Partnerschaftsabkommen aus.

Ukraine: Zehntausende protestieren in Kiew
Zurab Kurtsikidze Ukraine: Zehntausende protestieren in Kiew

«Die Worte und Taten des Präsidenten und der Regierung bezüglich des Assoziierungsabkommens [liegen] immer weiter auseinander», teilte der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle mit. «Arbeit eingestellt, keine Antwort.» Die Führung in Kiew betonte hingegen, sie setze die Verhandlungen fort. In der ukrainischen Hauptstadt demonstrierten Zehntausende Gegner, aber auch Anhänger des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Weit mehr als 100 000 Menschen strömten zu einer «Volksversammlung» der prowestlichen Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan). Die Polizei sprach hingegen von 20 000 Teilnehmern.

Die Regierungsgegner fordern seit Wochen einen Westkurs ihres Landes sowie den Rücktritt Janukowitschs, der auf Druck Russlands das Abkommen mit der EU verweigert hatte. Den Beitritt zu einer von Moskau angeführten Zollunion lehnten die Demonstranten in einer Resolution ab. Die Ukraine ist in der Frage einer engen Partnerschaft mit der EU oder mit Russland tief gespalten.

Ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtete von heiterer Stimmung trotz trüben Winterwetters auf dem Maidan. Die Menge schwenkte ukrainische und EU-Flaggen und sang immer wieder die Nationalhymne. Auf einer Bühne spielten bekannte Bands. Der republikanische US-Senator John McCain und sein demokratischer Kollege Chris Murphy sagten den Demonstranten die weitere Unterstützung der USA zu.

Klitschko machte sich für eine Vermittlung Deutschlands in dem festgefahrenen Konflikt stark. «Deutschlands Wort hat hier großes Gewicht. Ich wäre froh, wenn sich die Bundesregierung als Vermittlerin einschalten würde», sagte der 42-Jährige dem «Spiegel» (Montag). Ein Runder Tisch mit Janukowitsch am Freitag habe kein Ergebnis gebracht.

In einem Park am Parlament versammelten sich unterdessen etwa 15 000 Unterstützer von Janukowitsch. Sie behaupten, eine Annäherung an die EU würde dem Land schweren Schaden zufügen, und werfen dem Staatenbund Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Die regierende Partei der Regionen hatte die Kundgebung kurzfristig verlegt, die im Abstand von nur 300 Metern zur Opposition geplant gewesen war.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich besorgt über die Lage. «Wir erwarten, dass die Regierung in Kiew einen konstruktiven Dialog mit der Opposition führt mit dem Ziel, eine friedliche Lösung herbeizuführen», sagte er der Tageszeitung «Die Welt» (Montag). Er betonte, die Ukraine müsse «ohne Druck von außen auch weiterhin entscheiden (...), welchem Sicherheitsbündnis sie angehören will». Die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne) als Beobachterin der Proteste rief die EU zur Vermittlung auf.

Bereits am Vortag hatten beide Lager in Kiew Zehntausende Demonstranten mobilisiert. Regierungschef Nikolai Asarow kündigte ein Wirtschaftsabkommen mit dem Nachbarland Russland an. «Unser Markt ist Russland. In der kommenden Woche unterzeichnen wir in Moskau wichtige Vereinbarungen mit Russland, die uns neue Arbeitsplätze bringen werden», sagte Asarow bei einer regierungsnahen Kundgebung.

Als Zeichen an die Opposition feuerte Janukowitsch das amtierende Stadtoberhaupt von Kiew, Alexander Popow, als Schuldigen für einen brutalen Polizeieinsatz gegen EU-Anhänger vor zwei Wochen mit Dutzenden Verletzten und Festnahmen. Auch die Polizeichefs von Kiew und der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates sollen wegen Amtsmissbrauchs zunächst unter Hausarrest gestellt werden.

Mit der Bestrafung der Schuldigen ist nach der Freilassung aller Gefangenen die zweite zentrale Forderung der Opposition erfüllt. Allerdings bezeichnete Klitschkos Partei Udar den Schritt als unzureichend. Asarow und Innenminister Witali Sachartschenko seien ebenso verantwortlich und müssten zurücktreten. Einen Regierungswechsel aber hatte Janukowitsch abgelehnt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen indes Realitätsverlust, eine «schamlose» Reaktion und Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine vor. «Unsere EU-Partner sind in erster Linie besorgt, weil ihnen ein äußerst preisgünstiger - um nicht zu sagen kostenloser - Gewinn-Nachschlag entgeht, und das in Krisenzeiten», sagte Lawrow dem Staatsfernsehen in Moskau.