Ukrainekrise verschärft sich vor G20-Gipfel

Die Ukraine und Russland werfen sich vor dem G20-Gipfel gegenseitig eine Verschärfung der Krise im Unruhegebiet Donbass vor. Der OSZE zufolge passieren immer mehr Uniformierte die Landesgrenze im Gebiet Donezk. Ist die Waffenruhe zu retten?

«Der einzige Grund, warum noch kein offener Krieg begonnen hat, ist die Zurückhaltung der Ukraine», sagte Kiews UN-Botschafter Juri Sergejew bei einer Sondersitzung des Sicherheitsrats in New York.

Er warf Russland vor, mit der Unterstützung der moskautreuen Separatisten eine friedliche Lösung zu torpedieren. Russlands UN-Diplomat Alexander Pankin wies die Vorwürfe am Donnerstag als «propagandistische Fälschung» zurück.

Die Vereinten Nationen warnten vor einem endgültigen Aus für die Anfang September vereinbarte Waffenruhe. «Wir sind tief besorgt, dass die schweren Kämpfe der Vergangenheit jederzeit wieder ausbrechen könnten. Das wäre eine Katastrophe für die Ukraine», sagte UN-Vize-Untergeneralsekretär Jens Anders Toyberg-Frandzen. «Jeden Tag sterben Menschen. (...) Die Situation könnte instabiler kaum sein.»

Die Hoffnungen vieler richten sich nun auf das Treffen der 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) in Brisbane. Möglicherweise gelingt es bei Gesprächen mit Putin sowie US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel, einen Ausweg aus der Krise aufzuzeigen.

Vorerst verlegte Russland in einer neuen Machtdemonstration vier Kriegsschiffe vor die Küste Australiens. «Die Bewegung dieser Schiffe steht völlig im Einklang mit den Vorschriften der internationalen Gesetze, wonach sich Militärschiffe in internationalen Gewässern frei bewegen können», teilte Australiens Verteidigungsministerium mit.

Kurz vor dem Gipfel drängte Russland den Westen zu einem Ende der Strafmaßnahmen in der Ukrainekrise. Die Sanktionen müssten aufgehoben und die Beziehungen normalisiert werden, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew. Die Konfliktparteien sollten zu «produktiven Gesprächen» zurückkehren. Medwedew sagte, er habe am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staaten in Myanmar auch kurz Obama getroffen. Zur Diskussion über die Ukraine habe die Zeit aber nicht gereicht.

Aus dem Krisengebiet Donbass berichtete die Pressestelle der ukrainischen «Anti-Terror-Operation» von mehr als 40 Angriffen auf ihre Einheiten durch die Aufständischen innerhalb von 24 Stunden. Dabei seien mehrere Soldaten getötet oder verletzt worden, hieß es. Die Separatisten sprachen ihrerseits von Artillerieangriffen der Regierungstruppen unter anderem in der Großstadt Donezk.

Mit Nachdruck wies Moskau Vorwürfe des Westens und der proeuropäischen Führung in Kiew zurück, in der Ostukraine würden russische Soldaten an der Seite der Aufständischen kämpfen. «Wer solche Fakten hat, soll diese vorlegen», sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Alles andere seien «erlogene Behauptungen». «Ich sage ganz offiziell, es gibt keine militärischen Bewegungen über die Grenze und keinen unserer Militärangehörigen auf dem Territorium der Ukraine - und es hat auch keinen gegeben», sagte Lukaschewitsch.

Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge waren innerhalb der vergangenen Woche 665 Menschen in Militärkleidung in beiden Richtungen über die russisch-ukrainische Grenze gegangen. Dies sei die bislang höchste beobachtete Zahl seit Beginn des OSZE-Mandats. Waffen hätten die Beobachter nicht gesehen.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, sprach von «andauernden und eklatanten Verletzungen» der Vereinbarungen für eine Beilegung des Konflikts «durch Russland und seine Stellvertreter». Sie bezog sich auf Nato-Berichte über Truppenbewegungen Russlands.

Die intensiver werdenden Kämpfe im Krisengebiet gefährden auch die Untersuchung des Unglücks von Flug MH17 im Donbass mit 298 Toten. Die internationalen Ermittlungen zum Absturz wurden bis August 2015 verlängert, wie das australische Justizministerium mitteilte. An Bord der Maschine waren vor allem Niederländer und Australier. Russland weist Vorwürfe aus der Ukraine zurück, die Separatisten hätten die Boeing mit einer russischen Rakete abgeschossen.