Ukrainische Opposition will Regierung stürzen

Begleitet von neuen Straßenprotesten der prowestlichen Opposition hat das ukrainische Parlament mit Beratungen über eine mögliche Abwahl der Regierung begonnen. Nach kurzer Aussprache bestellten die Abgeordneten in Kiew Ministerpräsident Nikolai Asarow zu der Vertrauensabstimmung in die Oberste Rada ein.

Ukrainische Opposition will Regierung stürzen
Alexey Furman Ukrainische Opposition will Regierung stürzen

Die Regierung müsse bei dem von der Opposition geplanten Misstrauensvotum dabei sein, entschieden die Parlamentarier am Dienstag mit großer Mehrheit. Asarow erschien daraufhin im Parlament.

Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko braucht für eine Absetzung Asarows mindestens 226 Stimmen. Die Regierungsgegner protestieren seit Tagen gegen Asarow, weil sie ihn für den Stopp der EU-Annäherung der früheren Sowjetrepublik verantwortlich machen. Auch Präsident Viktor Janukowitsch steht deswegen in der Kritik.

«Zuerst wurde den Ukrainern der Traum von Europa geraubt, dann wurden Demonstranten mit Knüppeln auseinandergejagt - das gab es noch nie in unserer Geschichte», sagte Klitschko im Parlament. «Es hängt nun von jedem einzelnen Abgeordneten ab, ob wir in einer Demokratie leben werden oder in einem Polizeistaat», sagte der Chef der Partei Udar (Schlag). Reden von Abgeordneten der regierenden Partei der Regionen wurden von Zwischenrufen wie «Schande» und «Revolution» unterbrochen.

Vor dem Parlament forderten mehrere tausend Demonstranten die Abwahl der Regierung. Sicherheitskräfte der Sondereinheit Berkut (Steinadler) riegelten das Gebäude ab. Im Regierungsviertel blockierten erneut Hunderte Demonstranten den Zugang zu den Ministerien. Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) forderte der frühere Innenminister Juri Luzenko die Menge auf, in ihren Protesten nicht nachzulassen. Trotz Temperaturen unter dem Gefrierpunkt hatten in Kiew Tausende Oppositionsanhänger erneut die Nacht in Zelten verbracht.

Die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko rief die Europäische Union zur Unterstützung der Regierungsgegner auf. Der Westen dürfe die «autoritäre Politik» von Staatschef Janukowitsch nicht dulden, zitierte ihre Tochter Jewgenija Timoschenko aus einer Botschaft. Ihrer Mutter gehe es trotz eines achttägigen Hungerstreiks gut, sagte sie in einer Mitteilung von Timoschenkos Vaterlandspartei. Julia Timoschenko protestiert mit der Nahrungsverweigerung dagegen, dass die Führung um Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hat.

Trotz der angespannten Lage in der Ukraine wollte der Staatschef am Dienstag zu einer mehrtägigen Reise nach China aufbrechen. Der Besuch sei wichtig, da er lukrative Verträge für sein finanziell angeschlagenes Land unterzeichnen wolle, sagte Janukowitsch.

Die anhaltenden Massenproteste gegen die ukrainische Regierung machen sich inzwischen auch an den Finanzmärkten bemerkbar. Die Risikoaufschläge für ukrainische Staatsanleihen legten am Dienstag weiter zu, ebenso stiegen die Prämien für entsprechende Kreditausfallversicherungen (CDS). Eine Ausfallversicherung für eine fünfjährige ukrainische Anleihe kostet gegenwärtig knapp 1100 Basispunkte oder fast elf Prozent des abgesicherten Wertes. Zur Absicherung einer Anleihe mit einem Nennwert von einer Million Dollar wird pro Jahr also eine Prämie von 110 000 Dollar fällig. Höher liegen die CDS-Prämien weltweit nur in Argentinien und Venezuela.