Ukrainische Separatistenführer nun «Republikchefs»

Trotz scharfen Protests der ukrainischen Regierung sind die Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki in Donezk und Lugansk als «Republikchefs» vereidigt worden. An den Zeremonien nahmen auch russische Abgeordnete und bewaffnete Kämpfer teil, berichtete das Fernsehen.

Die prowestliche Führung in Kiew protestierte gegen den Schritt der Aufständischen. Die Ämter seien ebenso verfassungswidrig wie die Wahlen am Sonntag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin, sie wolle an den Sanktionen des Westens gegen Russland festhalten. «Es gibt im Augenblick keinen Grund, sie aufzuheben.»

Das ukrainische Außenministerium warf Russland in scharfem Ton vor, den Friedensprozess in der Ostukraine zu sabotieren. Moskau ignoriere die Anfang September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk von den Konfliktparteien vereinbarten Schritte, sagte ein Sprecher in Kiew. Das Abkommen von Minsk sieht Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht vor. Kiew und der Westen bewerten die Wahlen von Sonntag als illegal.

Die Aufständischen warnten ihrerseits die Regierung mit Nachdruck vor einem Scheitern des Dialogs. Die Führung in Kiew habe «die Menschen im Donbass zu lange im Unklaren gelassen», sagte Separatistenführer Denis Puschilin dem russischen Fernsehsender Rossija-24. Daher hätten die Aufständischen handeln und selbst Wahlen organisieren müssen.

Die Drohung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, ein Gesetz über eine Teilautonomie des Unruhegebiets wieder aufzuheben, bezeichnete Puschilin als «hysterischen Anfall» des proeuropäischen Staatschefs. Das Gesetz funktioniere sowieso nicht, meinte er.

Poroschenko wollte am Dienstag mit dem Sicherheitsrat in Kiew über die mögliche Rücknahme des Gesetzes beraten. Es gewährt den Separatisten unter anderem für drei Jahre eine Teilautonomie sowie eine Amnestie. Die «Banditen und Terroristen» hätten mit der Durchführung von «Pseudowahlen» das Gesetz torpediert und die Lage im Donbass erheblich verschärft, sagte Poroschenko. Bei Kämpfen zwischen der Armee und Aufständischen starben seit April über 4000 Menschen.

Außenminister Pawel Klimkin kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen die Separatisten an. «Tatsächlich sind einige Regionen der Ostukraine unter Kontrolle von pro-russischen Terroristen und russischen Truppen. Das sind aber ukrainische Regionen und wir werden sie uns zurückholen», sagte er der «Bild»-Zeitung. Klimkin appellierte an den Westen, Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.

In Moskau und weiteren russischen Städten marschierten am «Tag der Nationalen Einheit» Tausende Ultranationalisten durch die Straßen. Viele Teilnehmer der erlaubten Kundgebungen schwenkten dabei Fahnen des ostukrainischen Separatistengebiets Noworossija (Neurussland).

Im Krisengebiet traf unterdessen ein weiterer russischer Konvoi ein. Rund 20 Lastwagen brachten insgesamt 100 Tonnen Hilfsgüter nach Donezk und Lugansk, hieß es. Es war die sechste Lieferung dieser Art.

Aus dem Westen kam weitere Kritik an den Wahlen in der Ostukraine. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Bernadette Meehan, nannte die Abstimmung «gefälscht» und «illegal», da sie gegen die ukrainische Verfassung und gegen einfachste Normen verstoße. Die Regierung in Washington sei zudem besorgt über die Pläne Russlands, die Wahlen anzuerkennen und die erneute Bewegung von Truppen und militärischer Ausrüstung an die ukrainische Grenze. Auch die Bundesregierung hatte erklärt, den Urnengang nicht anzuerkennen.