Ukrainisches Parlament diskutiert erneut über Timoschenko

Das ukrainische Parlament will erneut über eine Behandlung der in der Haft erkrankten Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Deutschland debattieren. Zur Diskussion steht eine gesetzliche Regelung, die der früheren Regierungschefin einen Klinikaufenthalt im Ausland ermöglichen würde.

Ukrainisches Parlament diskutiert erneut über Timoschenko
Sergey Dolzhenko Ukrainisches Parlament diskutiert erneut über Timoschenko

Bisher scheiterten alle Versuche, sich auf ein solches Gesetz zu einigen. Die Europäische Union fordert dies aber von der Ex-Sowjetrepublik als Bedingung für ein geplantes Assoziierungsabkommen, das am Freitag kommender Woche auf dem EU-Gipfel der östlichen Partnerschaft in Vilnius unterzeichnet werden soll.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt den Druck auf die Ukraine deutlich erhöht, sich im Fall Timoschenko zu bewegen. Die Gegnerin von Präsident Viktor Janukowitsch war in einem international umstrittenen Verfahren wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.