Ukrainisches Parlament diskutiert erneut über Timoschenko-Fall

Das ukrainische Parlament will am Dienstag erneut über eine mögliche Behandlung der in der Haft erkrankten Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Deutschland debattieren.

Ukrainisches Parlament diskutiert erneut über Timoschenko-Fall
Sergey Dolzhenko Ukrainisches Parlament diskutiert erneut über Timoschenko-Fall

Zur Diskussion steht eine gesetzliche Regelung, die der früheren Regierungschefin einen Klinikaufenthalt im Ausland ermöglichen würde. Die Europäische Union fordert dies von der Ex-Sowjetrepublik als Bedingung für ein geplantes Assoziierungsabkommen.

Dieses Abkommen über eine prowestliche Integration des zweitgrößten Flächenlandes Europas soll zu einer engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Ukraine mit der EU führen. Das Vertragswerk soll Ende des Monats auf dem EU-Gipfel der östlichen Partnerschaft in Vilnius unterzeichnet werden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt den Druck auf die Ukraine deutlich erhöht, sich im Fall Timoschenko zu bewegen. Die Gegnerin von Präsident Viktor Janukowitsch war in einem international umstrittenen Verfahren wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.