Ultimatum für Google im Datenschutzstreit: Geldstrafen drohen

Im Datenschutz-Streit mit dem Internetkonzern Google erhöhen die europäischen Behörden noch einmal den Druck.

Die französische CNIL setzte dem Unternehmen nach Angaben vom Donnerstag ein Ultimatum von drei Monaten, um Änderungen umzusetzen. Diese sollen mehr Transparenz und Wahlmöglichkeiten für die Nutzer bringen. In Spanien wurde ein Sanktionsverfahren eröffnet. Dem US-Konzern drohen damit erhebliche Geldstrafen. Google weist die Vorwürfe zurück.

«Unsere Datenschutzerklärung respektiert europäisches Recht und ermöglicht es uns, einfachere und effektivere Dienste zu entwickeln», kommentierte das Unternehmen am Donnerstag. Man habe mit allen beteiligten Datenschutzbeauftragten zusammengearbeitet und werde das auch in Zukunft tun.

In Deutschland läuft ebenfalls ein offizielles Verfahren gegen den Konzern. Zuständig ist der Hamburger Beauftragte für den Datenschutz, Johannes Caspar.

Die Aufsichtsbehörden stoßen sich vor allem daran, dass Google Daten aus verschiedenen Diensten wie der Videoplattform YouTube oder dem Maildienst GMail gesammelt auswerten darf. Das legte Google im März vergangenen Jahres in neuen Nutzungsbedingungen fest.

Kritikern zufolge kann der Konzern damit ein übergreifendes Profil der Nutzer ohne deren Einwilligung oder Widerspruchsrecht erstellen.

Für den Nutzer sei nicht klar, wozu die Daten verarbeitet würden, erklärte Caspar jüngst zum Verfahren. Auch Art und Dauer der Speicherung von Daten stehen in der Kritik. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte am Donnerstag, für Google laufe nun die Zeit.