Umfrage: AfD und FDP könnten in den Bundestag einziehen

Zittern bis zum Schluss: Die Bundestagswahl könnte nach einer neuen Umfrage den Einzug der eurokritischen Partei AfD ins Parlament und das Ende der schwarz-gelben Regierung bringen.

Nach der Erhebung des Instituts Insa für die «Bild»-Zeitung würde die politische Landschaft erheblich durcheinandergewirbelt. Bundespräsident Joachim Gauck rief die Bürger zur Stimmabgabe am Sonntag auf. Einen Rekord könnte es bei den Briefwählern geben.

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) gewinnt laut Insa im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu. Sie kommt bei diesem Institut damit erstmals seit April wieder auf 5 Prozent. Auch die am Sonntag in Bayern aus dem Landtag geflogene FDP wäre mit 6 Prozent im Bundestag vertreten (plus zwei Punkte im Vergleich zur Vorwoche).

Die Union sehen die Meinungsforscher unverändert bei 38, die SPD mit einem Punkt mehr bei 28 Prozent. Die Grünen verlieren im Vergleich zur Vorwoche drei Punkte und landen bei 8 Prozent. Die Linke steigt um einen Punkt auf 9 Prozent. Insa befragte bis Mittwoch 2248 Bürger.

Schwarz-Gelb hätte demnach mit 44 Prozent der Stimmen keine Mehrheit. SPD, Grüne und Linke kämen rechnerisch auf 45 Prozent. Ein rot-rot-grünes Bündnis haben SPD und Grüne ausgeschlossen. Würde das Ergebnis tatsächlich so ausfallen, könnte es auf eine große Koalition hinauslaufen. Schon seit Tagen werden für den Eintritt in solche Gespräche gerade von der SPD-Linken Bedingungen genannt. Dazu zählen ein Mindestlohn von 8,50 Euro, höhere Steuern für Reiche und gleiches Geld für gleiche Arbeit. Diskutiert wird auch über einen Mitgliederentscheid.

Die Piratenpartei erreicht laut Insa nur zwei Prozent (-1). Die Fehlermarge liegt bei plus/minus einem Punkt bei den kleinen und bei rund zwei Punkten bei den großen Parteien. In Umfragen, die ARD und ZDF vor einer Woche veröffentlichten, lagen Union und FDP einerseits und Opposition andererseits mit 46 zu 45 beziehungsweise 45 zu 46 Prozent fast gleichauf.

Gauck mahnte in Berlin: «Überlassen Sie unsere parlamentarische Demokratie nicht der Beliebigkeit oder gar dem Verdruss.» Es gehöre zwar zur Freiheit in Deutschland, auf das Wahlrecht zu verzichten. Aber: «Demokratie passiert nicht einfach, sie wird gemacht: von uns.» Zur Stimmabgabe aufgerufen sind am Sonntag 61,8 Millionen Menschen. Der Wahlkampf geht fast bis zur Schließung der Wahllokale.

Die großen Städte verzeichnen einen Ansturm von Briefwählern. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Wahlämtern von mehr als 20 Städten. So forderten etwa deutlich mehr Bürger in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf, Dortmund und Essen Briefwahlunterlagen an als bei der Bundestagswahl vor vier Jahren. 2005 etwa gaben 18,7 Prozent der Wähler ihre Stimme vor dem eigentlichen Wahltag ab, 2009 waren es bereits 21,4 Prozent.

An diesem Freitag lässt die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat noch einmal ihre Muskeln spielen. Mindestens drei Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition will sie endgültig scheitern lassen, etwa zu Gesundheitsprävention und Bildungssparen.

Die AfD sorgte auch im Landtagswahlkampf in Hessen für hitzige Debatten, wo ebenfalls am Sonntag gewählt wird. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schloss im ZDF eine Koalition seiner Partei mit der AfD aus, nachdem er am Vortag erklärt hatte, grundsätzlich nichts auszuschließen. Nun sagte er: «Es gibt keine Koalition mit der AfD.» Der Opposition in Hessen reicht das nicht, sie vermisst Aussagen zu einer Tolerierung. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: «In der CDU wird immer offener mit der AfD geliebäugelt.»

Der Hamburger Spitzenkandidat der AfD, Jörn Kruse, betonte: «Wir sehen uns zunächst einmal in der Opposition, weil wir eine Bürgerinitiative gegen den Euro sind.» Der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel warf Meinungsforschern und öffentlich-rechtlichen Medien Stimmungsmache gegen die Partei vor. Für eine Einstufung als rechtspopulistisch gebe es null Beweise.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf der Regierungskoalition mit Blick auf die Ablehnung der Union, mit Zweitstimmen der FDP zu helfen, Zerrissenheit vor. «Diese Zerrissenheit (…) platzt jetzt nochmal wenige Tage vor der Wahl auf.» Die CDU-Spitze wirbt in der Wahlkampf-Schlussphase ausdrücklich um beide Stimmen der Wähler.

Auch die CDU in Bonn will ihre Wahlkampfvereinbarung mit der FDP nicht als Zweitstimmenkampagne für die Liberalen verstanden wissen. «Wir haben nichts zu verschenken oder zu verleihen«, sagte die CDU-Direktkandidatin Claudia Lücking-Michel der dpa. Es gehe um Schwerpunktsetzung. Die CDU werbe mit Aufklebern auf ihren Plakaten gezielt um die Erststimme, die FDP bei sich um die Zweitstimme.

Die Grünen vermeldeten einen neuen Mitgliederrekord: Die Partei habe mit 61 005 Mitgliedern erstmals die 61 000-Marke überschritten.