Umfrage: US-Bürger halten Politik für größtes Problem des Landes

Seit Tagen schieben sich die Streithähne in Washington gegenseitig den schwarzen Peter zu. Und noch immer gibt es keinen Weg aus dem Etatstreit. Die Amerikaner haben das Gezerre satt.

Umfrage: US-Bürger halten Politik für größtes Problem des Landes
Dennis Brack / Pool Umfrage: US-Bürger halten Politik für größtes Problem des Landes

Wegen des wochenlangen Etatstreits sind die US-Bürger einer neuen Umfrage zufolge so unzufrieden mit der Politik wie seit 74 Jahren nicht mehr. Ein Drittel der US-Bürger bezeichnete die nicht mehr funktionierende Regierung in Washington als größtes Problem des Landes, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Gallup-Umfrage hervorgeht. Das ist der höchste Wert seit dem Jahr 1939, teilten die Meinungsforscher im US-Staat New Jersey mit.

Die Sorge über Regierung, Kongress und die gewählten Vertreter war unter den Amerikanern zuletzt noch größer als beim Thema Wirtschaft, das nur 19 Prozent der Befragten als größtes Problem der USA bezeichneten. Je 12 Prozent nannten Arbeitslosigkeit, die Staatsverschuldung und das Gesundheitssystem.

Weil die USA seit 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben, sind weite Teile der öffentlichen Verwaltung lahmgelegt und Hunderttausende Staatsbedienstete im Zwangsurlaub. Viele Behörden sind seit mehr als einer Woche geschlossen oder arbeiten im Notbetrieb. Während des letzten sogenannten «Government Shutdown» im Jahr 1996 bezeichneten mit 17 Prozent nur etwa halb so viele Amerikaner die Politik als Hauptproblem des Landes.

Auch die rund 3,8 Millionen Kriegsveteranen der USA könnte der Finanzierungsnotstand bald empfindlich treffen. Diese würden ihre im November erneut anstehenden Entschädigungszahlungen vom Staat nicht erhalten, wenn sich die Krise länger hinzieht. Das sagte der Minister für Veteranen-Angelegenheiten Eric Shinseki laut einer Stellungnahme im Abgeordnetenhaus, die der «Washington Post» vorab vorlag. Unter den Veteranen sind Tausende schwerbehindert.

Aufregung herrschte am Mittwoch zudem über vier in Afghanistan getötete US-Soldaten, deren Angehörige auf den im Todesfall üblichen Ehrensold von 100 000 Dollar (74 000 Euro) verzichten müssen. Diese Summe wird in der Regel unmittelbar nach dem Tod eines Soldaten bezahlt und soll die Zeit überbrücken, bis die regelmäßigen Entschädigungszahlungen einsetzen, berichtete der Sender NBC. Verteidigungsminister Chuck Hagel wollte nach Dover im US-Staat Delaware reisen, wo das Flugzeug mit den toten Soldaten an Bord landen sollte.

Anzeichen auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit gab es am Mittwoch kaum. Präsident Barack Obama wollte in den kommenden Tagen Vertreter beider Parteien ins Weiße Haus laden, berichtete der Sender CNN. Ob es bei diesen Gesprächen zu einer Einigung im Streit um den Haushalt kommen könnte, war zunächst unklar.