Umfrage: Schwarz-Gelb mit hauchdünner Mehrheit

Der Ausgang der Bayern-Wahl hat Umfragen zufolge die Mehrheitsverhältnisse im Bund nicht wesentlich verändert.

Umfrage: Schwarz-Gelb mit hauchdünner Mehrheit
Christian Charisius Umfrage: Schwarz-Gelb mit hauchdünner Mehrheit

Das neue ZDF-«Politbarometer» ergab wenige Tage vor der Bundestagswahl eine hauchdünne Mehrheit für Schwarz-Gelb. CDU/CSU und FDP kämen danach zusammen auf 45,5 Prozent. Auf SPD, Grüne und Linke entfallen 44,5 Prozent.

Nach einer Erhebung des Instituts Insa für die «Bild»-Zeitung erreicht Schwarz-Gelb mit 44 Prozent der Stimmen keine Mehrheit. SPD, Grüne und Linke kämen rechnerisch auf 45 Prozent. Ein rot-rot-grünes Bündnis haben SPD und Grüne ausgeschlossen. Im Gegensatz zur ZDF-Erhebung würde laut Insa die eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) mit 5 Prozent knapp ins Parlament kommen, beim ZDF hingegen landet sie unverändert bei 4 Prozent.

Nach dem ZDF-«Politbarometer» vom Donnerstag kommt die Union unverändert auf 40 Prozent der Stimmen, die FDP auf 5,5 Prozent (-0,5). Die SPD erreicht 27 Prozent (+1,0), die Grünen 9 Prozent (-2,0) und die Linken 8,5 Prozent (+0,5). Die ebenfalls am Donnerstag veröffentlichte Insa-Umfrage hatte folgende Zahlen ermittelt: Union 38 Prozent, SPD 28 Prozent, Linke 9 Prozent, Grüne 8 Prozent, FDP 6 Prozent und die AfD 5 Prozent.

Das ZDF hatte erstmals seit Jahrzehnten entgegen bisheriger Absprachen mit der ARD noch in der Woche vor der Wahl eine Umfrage veröffentlicht. Das war insofern interessant, als die Ergebnisse nach der Bayern-Wahl und während der Pädophilie-Debatte bei den Grünen erhoben wurden. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte Mittwoch und Donnerstag repräsentativ 1369 Bürger.

Die ZDF räumte ein, dass es wegen der statistischen Fehlerbereiche nicht möglich sei, zuverlässig zu projizieren, ob Liberale oder AfD die 5-Prozent-Hürde nehmen werden oder an ihr scheitern. «Insgesamt geben diese Zahlen lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang am kommenden Sonntag dar», hieß es.

Bei der ZDF-Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl lieber als Kanzlerin beziehungsweise Kanzler hätten, liegt Angela Merkel mit 58 Prozent (Vorwoche: 59 Prozent) weiterhin deutlich vor ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück, der unverändert auf 32 Prozent kommt.

Die Fehlermarge liegt bei plus/minus einem Punkt bei den kleinen und bei rund zwei Punkten bei den großen Parteien. In Umfragen, die ARD und ZDF vor einer Woche veröffentlichten, lagen Union und FDP einerseits und Opposition andererseits mit 46 zu 45 beziehungsweise 45 zu 46 Prozent fast gleichauf.

Unterdessen haben die Parteien zum Endspurt im Bundestagswahlkampf angesetzt. Bundespräsident Joachim Gauck rief die Bürger zur Stimmabgabe am Sonntag auf. Einen Rekord könnte es bei den Briefwählern geben.

Bei Wahlkampfauftritten am Donnerstag setzte sich CDU-Chefin Merkel für flächendeckend branchenspezifische Mindestlöhne ein. Die SPD fordert einen gesetzlich festgelegten flächendeckenden Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro. In einem Gespräch mit dem Journalisten Stefan Aust für 58 zusammengeschaltete Privatradiosender auf Initiative der Radiozentrale Berlin schloss Merkel Steuererhöhungen vorerst aus. Die Kanzlerin zeigte sich unzufrieden mit der Energiewende.

Die große Koalition 2005 bis 2009 habe in der Finanzkrise «eine ordentliche Arbeit» gemacht, sagte Merkel. «Aber die christlich-liberale Koalition kann erfolgreicher regieren.» Steinbrück kündigte bei einem Wahlkampfauftritt in Berlin an, für Reformen sorgen zu wollen, etwa im Bereich Pflege und beim Ausbau der Kita-Plätze in Deutschland.

Ausdrücklich warnte er vor einer Wahl der AfD. «Sie sollten nicht irgendwelchen Rattenfängern am 22. September hinterherlaufen, was Europa betrifft». In der Berliner Runde von ZDF und ARD warnte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel vor der Euro-kritischen Partei. Was die AfD wolle, sei ein Risiko für tausende Arbeitsplätze in Deutschland.

Gauck mahnte in Berlin: «Überlassen Sie unsere parlamentarische Demokratie nicht der Beliebigkeit oder gar dem Verdruss.» Es gehöre zwar zur Freiheit in Deutschland, auf das Wahlrecht zu verzichten. Aber: «Demokratie passiert nicht einfach, sie wird gemacht: von uns.» Zur Stimmabgabe aufgerufen sind am Sonntag 61,8 Millionen Menschen. Der Wahlkampf geht fast bis zur Schließung der Wahllokale.

Die großen Städte verzeichnen einen Ansturm von Briefwählern. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Wahlämtern von mehr als 20 Städten. An diesem Freitag lässt die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat noch einmal ihre Muskeln spielen. Mindestens drei Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition will sie endgültig scheitern lassen, etwa zu Gesundheitsprävention und Bildungssparen.

Die AfD sorgte auch im Landtagswahlkampf in Hessen für hitzige Debatten, wo ebenfalls am Sonntag gewählt wird. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schloss im ZDF eine Koalition seiner Partei mit der AfD aus, nachdem er am Vortag erklärt hatte, grundsätzlich nichts auszuschließen.