Umgang mit Pegida spaltet die Parteien

Die Frage nach dem Umgang mit der islamkritischen Pegida-Bewegung sorgt für offene Auseinandersetzungen in den Parteien.

In der SPD brach nach dem Besuch von Parteichef Sigmar Gabriel bei einer Diskussionsrunde mit Pegida-Anhängern eine Kontroverse darüber aus, ob ein Dialog mit dem Bündnis nötig ist - oder unangebracht. Generalsekretärin Yasmin Fahimi wandte sich erneut gegen den Besuch von Gesprächsforen mit Pegida-Sympathisanten. Bei der Linken zeigten sich klare Meinungsunterschiede zwischen Partei- und Fraktionsspitze. Auch aus der Union kamen unterschiedliche Signale.

Das Bündnis mit dem Namen «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) organisiert seit Mitte Oktober wöchentlich Demonstrationen in Dresden. Am Sonntagabend hatte das Bündnis dort erstmals seit der jüngsten Terrordrohung gegen die Bewegung und dem Rückzug von Pegida-Frontmann Lutz Bachmann wieder demonstriert. Es kamen gut 17 000 Menschen. Damit ging die Teilnehmerzahl zum ersten Mal zurück.

Für Montagabend sind in vielen Städten erneut Kundgebungen von Pegida-Ablegern und zugleich Gegenaktionen angesetzt. In Dresden war unter dem Motto «Offen und bunt - Dresden für alle» ein großes Konzert geplant - unter anderem mit Herbert Grönemeyer.

SPD im Umgang mit Pegida gespalten

Die Parteien suchen derweil nach einem Rezept, um dem Phänomen Pegida zu begegnen. Gabriel war am Freitag überraschend in Dresden bei einer Diskussionsrunde mit Pegida-Anhängern aufgetaucht. Er positionierte sich damit anders als die SPD-Generalsekretärin, die einen Dialog nicht nur mit der Pegida-Spitze, sondern auch mit Demonstranten abgelehnt hatte.

Fahimi sagte am Montag, sie bleibe dabei, dass sie solche Gesprächsforen nicht besuchen wolle. Einig sei man sich, dass es keine Gespräche mit den Organisatoren geben könne. Auch Gabriel habe intern klargemacht, dass es keinen Dialog mit Organisatoren oder Anhängern gebe, die sich offen rassistisch äußern. Eine gemeinsame und klare Linie fehlt der SPD jedoch.

Auch bei der Linken gibt es unterschiedliche Haltungen. Fraktionschef Gregor Gysi hatte vor Tagen angekündigt, er wolle mit Mitläufern der Pegida-Bewegung reden. Parteichef Bernd Riexinger pfiff Gysi nun zurück und ermahnte ihn, sich an die Parteilinie zu halten und auf solche Gespräche zu verzichten. «Die Linke redet nicht mit Bewegungen, die einen rassistischen, fremdenfeindlichen Charakter haben», sagte Riexinger. Man müsse hier «klare Kante» zeigen.

Merkel will nicht mit Pegida-Anhängern sprechen

CDU-Politiker wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Parteivize Ursula von der Leyen sprachen sich für einen Diskurs mit den Pegida-Sympathisanten aus. CSU-Chef Horst Seehofer wiederum plädierte gegen einen solchen Dialog. Zurückhaltend fiel die Reaktion der CDU-Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, aus. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es gebe keine konkreten Planungen für persönliche Gespräche von Merkel mit Pegida-Anhängern.

Grünen-Chefin Simone Peter wertete Gabriels Schritt als grundfalsch und warf ihm vor, den «Pegida-Versteher» zu mimen. Mit Leuten, die Ressentiments gegen Flüchtlinge und Muslime schürten, gebe es für die Grünen keine Gesprächsgrundlage. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnte davor, die Bewegung salonfähig zu machen.