Umsetzung des Atomabkommens als Hängepartie

 Die Umsetzung des Atom-Abkommens mit dem Iran hat sich am Samstag zur Hängepartie entwickelt. Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Wien dauerten am Abend noch an. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, dass technische Details noch geklärt werden müssten.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) legte wider Erwarten ihren Bericht zum Rückbau des iranischen Atomprogramms bis zum Abend nicht vor. Das grüne Licht der IAEA ist die Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen. 

«Nichts Ernstes. Diplomatie braucht Geduld,» twitterte Irans Außenminister Dschawad Mohammed Sarif. «Der Teufel liegt im Detail», hieß es aus diplomatischen Kreisen. Irans Präsident Hassan Ruhani verschob seine für Samstag geplante Rede zum «Umsetzungstag» («Implementation Day») auf Sonntag. Die Verhandlungen mit dem Iran wurden von US-Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini geführt. 

Kurz vor der erwarteten Aufhebung internationaler Iran-Sanktionen ließ Teheran den «Washington-Post»-Reporter Jason Rezaian und drei weitere Amerikaner frei. Das wurde am Samstag in Teheran und Washington bestätigt. Im Gegenzug erklärten sich die USA zur Freilassung von sieben iranischen Häftlingen bereit. Dem Sender CNN zufolge setzte der Iran außerdem unabhängig von diesem Gefangenenaustausch einen amerikanischen Studenten auf freien Fuß.

Bei seiner Ankunft in Wien hatte Sarif Zuversicht verbreitet. «Heute ist ein großer und guter Tag für die ganze Welt», sagte Teherans Chefdiplomat am Samstag am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Mit der Umsetzung des Atomabkommens eröffneten sich neue Perspektiven für eine politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen.

Im Sommer 2015 hatte die internationale Gemeinschaft aus Sorge vor einer iranischen Atombombe mit Teheran einen massiven Rückbau von dessen Atomprogramm vereinbart. Die Bestimmungen sehen vor, dass Teheran unter anderem 13 000 Zentrifugen zur Urananreicherung abbaut sowie seine Bestände an angereichertem Uran drastisch senkt. 

Die EU hat für die Aufhebung der Sanktionen bereits letzte Vorbereitungen getroffen. Nach Angaben von Diplomaten liegt ein entsprechender Beschluss seit Freitagvormittag bereit. Die EU-Sanktionen waren im Zuge des Streits über das iranische Atomprogramm verhängt worden. Sie sahen unter anderem ein Einfuhrverbot für iranisches Erdöl und Gas vor. 

Nach 18-monatigen intensiven Verhandlungen hatten sich die UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) sowie Deutschland mit dem Iran auf das Atomabkommen geeinigt. Nicht zuletzt Deutschland erhofft sich von den neuen Beziehungen zum Iran einen politischen und wirtschaftlichen Vorteil. So kann die deutsche Industrie mit vielen Aufträgen aus der Öl-Nation rechnen. Zudem spielt der Iran eine zentrale Rolle bei möglichen Lösungen regionaler Konflikte wie in Syrien und im Jemen. 

Die politische Annäherung wird in Israel, in Golfstaaten wie Saudi-Arabien und von konservativen US-Politikern mit großer Sorge verfolgt.