Umstrittene Ermittlungen: Die Affäre um Netzpolitik.org

Schon im Frühjahr hatte der Verfassungsschutz wegen Landesverrats Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Ende Juli gelangte der Vorgang an die Öffentlichkeit. Ein Rückblick:

Umstrittene Ermittlungen: Die Affäre um Netzpolitik.org
Richard Gutjahr Umstrittene Ermittlungen: Die Affäre um Netzpolitik.org

30. Juli: Die Blogger von Netzpolitik.org veröffentlichen den Brief, in dem sie Generalbundesanwalt Harald Range über die Ermittlungen informiert.

31. Juli: Der Fall löst einen Proteststurm aus. Politiker und Journalisten fordern, das Verfahren einzustellen. Auch das Kanzleramt und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußern sich kritisch.

1. August: In der Regierungskoalition mehren sich die Forderungen nach einem Rücktritt des Generalbundesanwaltes.

2. August: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt seine Strafanzeige in «Bild am Sonntag». Die Anzeige hatte die Ermittlungen in Gang gebracht.

3. August: Die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, das Justizministerium habe Range frühzeitig vor Ermittlungen gewarnt. Die Bundesregierung geht immer deutlicher auf Distanz zu ihm.

4. August: Range muss seinen Posten räumen, Minister Maas beantragt die Versetzung des Juristen in den Ruhestand. Zuvor hatte Range Maas vorgeworfen, dieser greife in die Unabhängigkeit der Justiz ein.

10. August: Der Generalbundesanwalt stellt die Ermittlungen ein.