Umweltminister wollen vom Bund mehr Geld für Hochwasserschutz

Die Umweltminister der Länder wollen auf ihrer Herbstkonferenz vom Bund eine Zusage über deutlich mehr Geld für den Hochwasserschutz erreichen.

Umweltminister wollen vom Bund mehr Geld für Hochwasserschutz
Inga Kjer Umweltminister wollen vom Bund mehr Geld für Hochwasserschutz

Die von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Aussicht gestellten zusätzlichen 1,0 bis zu 1,2 Milliarden Euro bundesweit reichten bei weitem nicht aus, sagte Baden-Württembergs Ressortchef Franz Untersteller (Grüne). «Damit bekommen wir die nötigen Maßnahmen in den kommenden Jahren nicht mal ansatzweise umgesetzt - da sind wir uns im Kollegenkreis sehr einig.»

Untersteller und seine Länderkollegen kommen von Mittwoch bis Freitag in Heidelberg zusammen. 2014 hat Baden-Württemberg den Vorsitz der Umweltministerkonferenz. «Mich würde es freuen, wenn Frau Hendricks schon etwas im Koffer hätte, wenn sie nach Heidelberg kommt», betonte der Minister. «Wir brauchen ein Nationales Hochwasserschutzprogramm, das diesen Namen auch verdient und das uns als Länder wirklich voranbringt.» Hendricks müsse sich noch einmal mit dem Finanzminister zusammensetzen, sagte der Minister der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Samstag).

Ein Katalog mit den aus Expertensicht wichtigsten Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser dient als Grundlage der Heidelberger Beratungen. «Es wird auch um die Frage gehen: Wer zahlt?», betonte Untersteller im dpa-Gespräch. «Wenn man sich den Gesamtkatalog dieser Maßnahmen bis 2027 anschaut, reden wir insgesamt von einem Volumen von etwa 5,5 Milliarden Euro.» Dem «Mannheimer Morgen» (Samstag) sagte der Minister: «Die Umweltminister haben sich eigentlich verständigt, dass der Bund 70 Prozent an diesen Maßnahmen finanziert.» Er müsse 3,5 bis 4 Milliarden Euro beisteuern.

Die Schritte seien teuer und aufwendig, mit Blick auf die Schadensbilanzen vergangener Hochwasser aber sinnvoll und notwendig. Das Hochwasser von 2013 in vielen Teilen Deutschlands hatte die Rekordwerte beim Wasserstand von 2002 zum Teil deutlich überschritten. Hendricks sagte im Sommer, der Hochwasserschutz sei auch künftig Aufgabe der Bundesländer: «Einen bundesweiten Deichgrafen wird es nicht geben.»