UN: Fast 1000 Tote trotz Waffenruhe in der Ostukraine

In der krisengeschüttelten Ostukraine sind trotz einer Feuerpause seit Anfang September fast 1000 Menschen getötet worden. Das teilten die Vereinten Nationen mit. «Respektiert wird die Waffenruhe bestenfalls sporadisch», sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Said Raad al-Hussein.

Insgesamt seien in dem Konflikt zwischen der Armee und prorussischen Separatisten seit April mehr als 4300 Menschen ums Leben gekommen. Auch am Donnerstag gab es im Konfliktgebiet nach örtlichen Medienberichten Tote und Verletzte.

Ein Jahr nach Beginn der proeuropäischen Massenproteste in Kiew forderte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko von der EU und den USA eine Fortsetzung der Sanktionspolitik gegen Russland. Moskau sei ein «Aggressor», der Soldaten auf ukrainisches Gebiet geschickt habe, sagte der prowestliche Staatschef bei einem Besuch im Nachbarland Moldau. Der Kreml weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Am Jahrestag der Demonstrationen an diesem Freitag trifft sich US-Vizepräsident Joe Biden in Kiew mit Poroschenko. Am 21. November 2013 hatte die damalige Führung in Kiew einen proeuropäischen Kurs auf Eis gelegt und sich stärker Russland zugewandt. Dies führte zu Kundgebungen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und schließlich zum Machtwechsel. Russland reagierte mit der Annexion der Halbinsel Krim. In der Ostukraine brachen zudem Kämpfe mit Separatisten aus.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagte den Beschuss ihrer Beobachter in der Ostukraine. Niemand sei verletzt worden, hieß es. Russland zeigte sich empört und gab der Führung in Kiew die Schuld. Die ukrainische Regierung sprach von einer «Provokation». Die OSZE nannte die Schuldfrage ungeklärt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für einen kritischen Dialog mit Russland aus. Deutschland sei sich bewusst, dass die Sicherheit Europas nur gemeinsam mit Russland erreicht werden könne, sagte sie in Niederschlesien. Merkel betonte beim Treffen mit der polnischen Regierungschefin Ewa Kopacz: «Für uns gilt die Stärke des Rechts und nicht die Inanspruchnahme eines angeblichen Rechts des Stärkeren.»

Auch der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) riet zum Dialog mit Moskau. «Stabilität in und für Europa gibt es nur mit Russland und nicht ohne und erst recht nicht gegen Russland», meinte er in einem Beitrag für das «Handelsblatt». Die Politik müsse «mit neuem Denken» und der Besinnung auf Erfolge einen neuen Anfang wagen.

Im Ringen um eine Lösung des Konflikts lehnen die Separatisten in der Ostukraine eine Vermittlung der EU und der USA weiter ab. Eine Lösung sei nur in Gesprächen mit der Führung in Kiew sowie mit Vertretern Russlands und der OSZE zu erreichen, sagte Separatistenführer Andrej Purgin in Donezk. Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow hatte nach Gesprächen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag ebenfalls eine Vermittlung der EU und der USA abgelehnt.

Vor dem Kiew-Besuch von Biden warnte Russland die USA mit Nachdruck vor möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Washington würde damit internationale Abkommen verletzen und die Krisenregion weiter destabilisieren, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch in Moskau. Kiew hatte den Westen mehrfach um moderne Waffen gebeten.

Der US-Investor George Soros forderte die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine mit 20 Milliarden Euro zu unterstützen. «Die Europäische Union muss endlich kapieren, dass Russlands Angriff nicht nur der Ukraine gilt, sondern indirekt ganz Europa», sagte er dem Magazin «Cicero». Niemand wolle Krieg mit Russland. «Deshalb sollten wir lieber jetzt der Ukraine finanziell mit aller Kraft helfen», appellierte er.

Die angeschlagene ukrainische Wirtschaft wird sich der Zentralbank in Kiew zufolge auch 2015 nicht erholen. «Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr um 7,5 Prozent und im kommenden Jahr um 4,3 Prozent sinken», sagte Notenbankchefin Valeria Gontarewa in Kiew.