UN-Inspekteure suchen nach Beweisen für Giftgas-Attacke

Zum Start der UN-Untersuchung des angeblichen Giftgas-Einsatzes in Syrien hat Generalsekretär Ban Ki Moon schnelles Handeln angemahnt. «Jede Stunde zählt», sagte der Südkoreaner am Montag vor Journalisten in Seoul.

«Wir können uns keine Verzögerungen mehr leisten.» Das Regime müsse den UN-Experten uneingeschränkten Zugang zu dem Gebiet östlich von Damaskus verschaffen. Großbritannien bereitet sich bereits auf einen militärischen Einsatz in Syrien vor.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad warnte den Westen in einem Interview einer russischen Zeitung vor einer Militäroffensive in seinem Land. Das Szenario der arabischen Revolutionen habe sich überholt, sagte Assad der kremlnahen Zeitung «Iswestija» (Montag). «Was in Syrien passiert, ist keine Volksrevolution und keine Forderung nach Reform. Das ist Terrorismus.» Assad wies erneut Vorwürfe zurück, dass er Chemiewaffen gegen seine Gegner einsetze: «Das ist Nonsens.» Zugleich wies er darauf hin, dass Russland seine Rüstungsverträge mit Syrien erfülle.

Die UN-Chemiewaffeninspekteure wollten am Montag mit ihren Untersuchungen beginnen. Ban habe den Leiter der Gruppe, den schwedischen Professor Åke Sellström, angewiesen, dem Vorfall höchste Priorität zu geben, hieß es in New York. Am Sonntag hatte das syrische Regime überraschend der Untersuchung zugestimmt. Die Vereinbarung ist auch ein Verdienst der deutschen UN-Diplomatin Angela Kane, die sich dafür in Damaskus eingesetzt hatte.

Bei dem Angriff am Mittwoch sollen nach Behauptung der Rebellen mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen sein. Eine unabhängige Bestätigung gibt es nicht. Damaskus weist den Einsatz chemischer Kampfstoffe zurück und beschuldigt stattdessen die Rebellen, Giftgas eingesetzt zu haben. Laut Ärzte ohne Grenzen sind in von der Organisation betreuten Krankenhäusern 3600 Menschen mit Symptomen von Nervengift behandelt worden. Von ihnen seien 355 gestorben.

Das Weiße Haus hat angeblich «kaum Zweifel» daran, dass das Regime von Baschar al-Assad in der vergangenen Woche Chemiewaffen eingesetzt hat. Das berichteten die «New York Times» und andere US-Medien am Sonntag unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten.

Der britische Außenminister William Hague befürchtet allerdings, dass Beweise bereits zerstört sein könnten. «Wir müssen realistisch sein, was das Ergebnis der Untersuchungen der UN-Inspekteure betrifft», sagte Hague am Sonntag dem Sender Sky News. «Natürlich können Beweise zerstört worden sein.»

Auch der britische Premierminister David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben nach Regierungsangaben aus London «wenig Zweifel», dass das syrische Regime hinter dem angeblichen Giftgaseinsatz steckt. Nach einem Telefongespräch beider Politiker teilte ein britischer Regierungssprecher nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA am späten Sonntagabend mit, beide seien sich einig, dass die UN-Inspekteure weitere Informationen suchen sollten. Solch ein Chemiewaffenangriff verlange eine «harte Antwort» der internationalen Gemeinschaft.

Großbritannien bereitet sich bereits auf einen militärischen Einsatz in Syrien vor. Die Downing Street schließt nach eigenen Angaben nicht mehr aus, das Parlament aus der Sommerpause zu holen, um über einen Militärschlag abzustimmen. Eine entsprechende Forderung hatte es aus beiden großen Parteien gegeben. Ein Regierungssprecher sagte aber auch, dass die Regierung die Möglichkeit haben müsse, «sehr schnell zu handeln, wenn nötig».

Die USA zogen nach US-Medienberichten vier Zerstörer im östlichen Mittelmeer zusammen, die jeweils mit Marschflugkörpern als Hauptwaffen ausgestattet sind.

Frankreichs Präsident François Hollande machte Assad für den Giftgas-Einsatz verantwortlich. Es gebe ein «Bündel Belege» dafür, dass am 21. August Chemiewaffen eingesetzt worden seien, erklärte Hollande dem Élyséepalast zufolge. Alles deute darauf hin, dass das Regime dafür verantwortlich sei. Frankreich sei entschlossen, «diese Tat nicht ungestraft zu lassen».