UN-Sicherheitsrat beschließt Syrien-Resolution einstimmig

Seit Beginn des Konflikts in Syrien hatte der UN-Sicherheitsrat zerstritten und gelähmt zugeschaut. Jetzt handelte er erstmals und legte per Resolution fest, dass Syrien seine Chemiewaffen hergeben muss. Die Umsetzung könnte allerdings schwierig werden.

UN-Sicherheitsrat beschließt Syrien-Resolution einstimmig
Peter Foley UN-Sicherheitsrat beschließt Syrien-Resolution einstimmig

Der Sicherheitsrat forderte das Regime in Damaskus zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen auf. Das mächtigste UN-Gremium verabschiedete das Papier, auf das sich die fünf Veto-Mächte zuvor geeinigt hatten, in New York einstimmig. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer «historischen Resolution». «Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit.» Die schon seit langem geplante aber bislang nicht terminierte Konferenz zur Zukunft des Landes solle nun Mitte November in Genf stattfinden, kündigte Ban an.

«Wir haben zu unserer Verantwortung zurückgefunden, die Wehrlosen zu verteidigen», sagte US-Außenminister John Kerry nach der Verabschiedung der nun unter der Nummer «S/2013/575» geführten Resolution. «Der Sicherheitsrat ist seinem Namen endlich wieder gerecht geworden», lobte sein französischer Amtskollege Laurent Fabius. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, der Text gebe den Weg für eine politische Lösung des Konflikts vor.

Auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle, dessen Rede vor der UN-Vollversammlung in New York für Samstag erwartet wurde, begrüßte die Verabschiedung der Resolution. «Damit hat der UNO-Sicherheitsrat endlich seine jahrelange Lähmung überwunden und Handlungsfähigkeit im Umgang mit der Krise in Syrien gezeigt.»

Zuvor hatte die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen in Den Haag hat grünes Licht für die Vernichtung der C-Waffen in Syrien gegeben. Bis Mitte nächsten Jahres soll Syrien chemiewaffenfrei sein. Die Inspektionen der Waffenbestände Syriens sollen bereits nächsten Dienstag beginnen.

Im Text der Sicherheitsrats-Resolution wird der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verurteilt und betont, dass es sich dabei um eine Gefahr für den internationalen Frieden handelt. Syrien wird aufgefordert, seine Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen und dabei stets eng mit der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) und den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Sollte Syrien sich nicht an die Vorgaben der Resolution halten, werde der Rat «Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta verhängen». Das würde Militärschläge einschließen - allerdings müsste das Gremium dafür noch einmal zusammenkommen und das gesondert beschließen.

US-Außenminister Kerry drohte dem Regime in Syrien nach der Abstimmung noch einmal ausdrücklich mit Konsequenzen. «Wir sind hier, weil Aktionen Konsequenzen haben. Und wenn das Regime nicht handelt, wird das Konsequenzen haben. Dann wird dieser Rat zur Tat schreiten und Kapitel-VII-Maßnahmen beschließen.» Sein russischer Amtskollege Lawrow betonte jedoch noch einmal, dass die Resolution nicht unter Kapitel VII der UN-Charta falle und keinen automatischen Militär-Einsatz zulasse. Er sei sicher, dass Syrien «in guter Absicht und konstruktiv» mit den Chemiewaffeninspektoren zusammenarbeiten werde.

Mehrere Vertreter im Sicherheitsrat unterstrichen jedoch auch die anstehenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Resolution. «Wir sollten uns darüber im Klaren sein», sagte der britische Außenminister William Hague und sein französischer Amtskollege Fabius warnte: «Eine Resolution kann Syrien nicht retten.»