UN verlangen von Mexiko mehr Anstrengungen gegen Polizeigewalt

Stadt (dpa) - Mexiko muss nach Einschätzung der Vereinten Nationen seine Anstrengungen im Kampf gegen das Verschwindenlassen von Menschen verstärken.

UN verlangen von Mexiko mehr Anstrengungen gegen Polizeigewalt
Jose Mendez UN verlangen von Mexiko mehr Anstrengungen gegen Polizeigewalt

«Der Mitgliedsstaat muss bei der Suche, Ortung und Befreiung verschwundener Personen mehr tun», hieß es in einem Abschlussbericht des UN-Komitees gegen das Verschwindenlassen.

Unter Verschwindenlassen verstehen Strafrechtler die Entführung von Zivilisten durch Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte, ohne die Angehörigen über den Verbleib der Opfer zu informieren. Die Praxis sei in Mexiko weit verbreitet, schrieben die Experten der Vereinten Nationen.

Das UN-Komitee regte die Gründung einer speziellen Staatsanwaltschaft für Fälle des Verschwindenlassens und die Einrichtung einer umfassenden Datenbank an. Außerdem sollte verdächtigten Soldaten ausschließlich vor zivilen Gerichten der Prozess gemacht werden und nicht vor Militärtribunalen. In einem Jahr muss Mexiko Bericht über die Fortschritte erstatten.

Mexikos Regierung wies die Kritik des Komitees zurück. Die Vorschläge erhielten nichts, was die mexikanischen Behörden nicht schon in die Wege geleitet hätten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Außen- und Innenministeriums. «Wie vor dem Komitee bereits erklärt, ist Mexiko fest entschlossen, seine Anstrengungen zu verstärken.»

Mexiko war wegen der Entführung und dem Mord an Dutzenden jungen Leuten zuletzt in den Fokus der UN geraten. Polizisten hatten Ende September in der Stadt Iguala 43 Studenten verschleppt und sie der kriminellen Organisation «Guerreros Unidos» übergeben. Mehrere Bandenmitglieder räumten ein, die jungen Leute getötet und ihre Leichen verbrannt zu haben. Das Verbrechen hatte einmal mehr ein Schlaglicht auf die engen Verbindungen zwischen Politikern, Sicherheitskräften und Kriminellen in Mexiko geworfen.

«Die mexikanische Regierung sollte Maßnahmen ergreifen, um dem Verschwinden Tausender Personen entgegenzuwirken», schrieb die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einer Mitteilung. «Aus den vergangenen 20 Jahren kennen wir mehr als 22 600 Fälle von Menschen, die verschwunden sind oder deren Aufenthaltsort unbekannt ist.»

Auch die Menschenrechtsorganisation Prodh begrüßte den UN-Bericht. Die Familien der Opfer sollten in die Umsetzung der Empfehlungen mit einbezogen werden, hieß es in einer Stellungnahme.