UN-Vollversammlung beginnt

Die UN-Vollversammlung in New York bringt neue Bewegung in die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm.

Am Rande der Generaldebatte werde es in dieser Woche zu einem hochrangig besetzen Treffen der Vetomächte im Sicherheitsrat und Deutschlands (5+1-Gruppe) mit dem Iran kommen, teilte das Weiße Haus mit. US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif nehmen daran teil.

Es wäre US-Medien zufolge das erste Aufeinandertreffen ranghoher Diplomaten beider Länder seit der iranischen Revolution 1979. Weiteres wichtiges Thema der einwöchigen UN-Vollversammlung ist der Syrien-Konflikt.

Für Deutschland nimmt der scheidende Außenminister Guido Westerwelle an der UN-Vollversammlung teil - trotz des FDP-Debakels bei der Bundestagswahl. Er wollte bereits am Dienstag mit seinem iranischen Amtskollegen Sarif sprechen.

Zum Auftakt der alljährlich stattfindenden Generaldebatte wollten am Dienstag US-Präsident Barack Obama und der neue iranische Präsident Hassan Ruhani vor den Delegierten aus 193 Mitgliedsstaaten sprechen. In New York wurde nicht völlig ausgeschlossen, dass es am Rande zu einer Begegnung beider Politiker kommt.

«Wir haben kein Treffen mit Ruhani geplant», sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rohdes in Washington. Die USA seien aber offen für Kontakte mit dem Iran auf verschiedenen Ebenen, wenn er es mit seiner Kooperation ernst meine.

Der Westen vermutet im iranischen Atomprogramm ein Rüstungsprojekt, Teheran bestreitet jedoch, eine Atombombe bauen zu wollen. Der neue iranische Präsident Ruhani hatte bei dem Thema zuletzt gemäßigtere Töne angeschlagen als sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad.

Das Außenministerium in Teheran bekräftigte am Dienstag den Willen des Iran, den Atomstreit mit dem Westen beizulegen. «Wir haben Geduld und sind entschlossen, einen Ausweg im Atomstreit zu finden», sagte Sprecherin Marsieh Afcham.

Der Iran wolle in den Verhandlungen seine legitimen Rechte im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages verteidigen. Dazu gehöre das Recht auf Urananreicherung. Der Iran wolle aber auch alle Sorgen der Weltgemeinschaft über ein nukleares Waffenprogramm aus dem Weg räumen, fügte Afcham hinzu. Sie hoffe, dass die Verhandlungen auf
einer realistischen und rationalen Basis geführt werden.

Der iranischen Nachrichtenagentur ISNA zufolge ist das Treffen mit Kerry und Sarif für Donnerstag geplant. «Das ist eine Gelegenheit für uns, die Bedeutung zu bekräftigen, dass der Iran mit seinen internationalen Pflichten in Einklang kommt», sagte Rohdes dazu.

EU-Außenkoordinatorin Catherine Ashton hatte nach einer Begegnung mit Sarif am Montag weitere Atom-Verhandlungen mit dem Iran in Genf angekündigt. Daran nähmen auch die Experten beider Seiten teil. «Wir haben bei unserem ersten Treffen die Energie und die Entschlossenheit gezeigt, die Sache voranzubringen.» Die Dinge seien nun im Fluss.

Zwei einflussreiche US-Senatoren aus beiden Parteien forderten Obama am Montag auf, auf jeden Fall an den harten Sanktionen gegen den Iran festzuhalten. Jede diplomatische Annäherung müsse klar machen, dass die USA dem Iran nicht erlauben werden, Atomwaffen bauen zu können, schrieben sie in einem Brief.

Unterdessen wollen die syrischen Bürgerkriegsparteien die UN-Vollversammlung nutzen, um für ihre Positionen zu werben. Die offizielle syrische Delegation wird von Außenminister Walid al-Muallim geleitet. Er will nach Angaben staatlicher Medien am Rande Gespräche mit Diplomaten verschiedener Staaten führen. Der Vorsitzende der oppositionellen Nationalen Syrischen Allianz, Ahmed al-Dscharba, ist schon in New York. Thema werden unter anderem die von Russland und den USA vorgeschlagenen Friedensverhandlungen in Genf sein, für die es immer noch keinen Termin gibt.