UN warnen Türkei vor Wiedereinführung der Todesstrafe

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die Türkei vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. Das Land würde damit verbindliche internationale Abmachungen verletzen und sich in die «falsche Richtung» bewegen, erklärte Said Raad Al-Hussein in Genf.

UN warnen Türkei vor Wiedereinführung der Todesstrafe
Sedat Suna UN warnen Türkei vor Wiedereinführung der Todesstrafe

«Ich bitte die türkische Regierung dringend, bei der Verteidigung der Menschenrechte die Uhr nicht zurückzustellen», sagte Al-Hussein.

Er verwies darauf, dass Ankara 2006 das Zweite Zusatzprotokoll des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert habe, das auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zielt. Nach internationalem Recht sei es keinem Staat erlaubt, sich davon zu verabschieden, nachdem er den Pakt und das Zusatzprotokoll einmal ratifiziert habe.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der Nacht zum Dienstag im Zusammenhang mit der Verfolgung von Beteiligten an dem fehlgeschlagenen Militärputsch in seinem Land Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe bekundet. Voraussetzung sei ein verfassungsändernder Beschluss des Parlamentes. Die Türkei hatte die Todesstrafe laut UN 2004 offiziell abgeschafft sowie bereits seit 1984 nicht mehr vollstreckt.