UN weitet Mandat für EU-Militäreinsatz vor Libyen aus

Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat für den EU-Militäreinsatz im Mittelmeer vor Libyen ausgeweitet. Das Gremium hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres ein militärisches Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser erlaubt.

UN weitet Mandat für EU-Militäreinsatz vor Libyen aus
Soeren Stache UN weitet Mandat für EU-Militäreinsatz vor Libyen aus

Nun beauftragte der Rat die EU auch mit dem Vorgehen gegen Waffenschmuggler. Verdächtige Schiffe dürften abgefangen und Schmuggler festgenommen werden, entschied der 15-Mitglieder-Rat am Dienstag in New York einstimmig. Das vorerst auf ein Jahr begrenzte Mandat soll den illegalen Waffenschmuggel nach Libyen eindämmen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die Entscheidung. «Diese Resolution zeigt die geschlossene Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Arbeit der EU, die darauf abzielt, das Mittelmeer zu einem sichereren Ort für alle, besonders die Libyer, zu machen.»

Nach EU-Angaben hat der «Operation Sophia» betitelte Einsatz im Mittelmeer schon dazu beigetragen, mehr als 15 000 Leben zu retten, 71 Schmuggler festzunehmen und 139 Schmugglerboote außer Gefecht zu setzen.