Uneinigkeit über militärische Strafaktion gegen Syrien

Der Countdown für einen Militärschlag gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad läuft. Die geplante Strafaktion unter amerikanischer Führung könnte nach US-Medienberichten bereits an diesem Donnerstag beginnen - Experten rechnen allerdings mit einem späteren Angriff.

In New York kam der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch zu weiteren Beratungen zusammen. Parallel dazu berieten Krisenstäbe in Washington, London und Paris. Die Chancen, nach zweieinhalb Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 100 000 Toten doch noch zu einer gemeinsamen Linie der Staatengemeinschaft zu kommen, sind jedoch gering.

In Syrien selbst setzte ein UN-Expertenteam nach eintägiger Zwangspause seine Suche nach Spuren des mutmaßlichen Giftgas-Angriffs fort, bei dem in der Nähe von Damaskus vor einer Woche mehrere Hundert Menschen getötet wurden. Die Chemiewaffen-Inspekteure prüfen, ob tatsächlich das Assad-Regime dahinter steckt. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht inzwischen «mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit» davon aus. Sie ließ jedoch weiter offen, wie für Deutschland die angekündigten «Konsequenzen» aussehen könnten.

Nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird das Team «noch vier Tage» brauchen, um Beweise zu sichern. Dies spricht gegen einen baldigen Beginn des Angriffs: Als einigermaßen sicher gilt, dass die Strafaktion erst anläuft, wenn die UN-Mitarbeiter Syrien verlassen haben. Frühestmöglicher Termin wäre dann Montag. Aus Angst vor einem Angriff sind immer mehr Syrer auf der Flucht. Allein die Grenze nach Libanon überquerten binnen 24 Stunden mehr als 10 000 Menschen.

Am Mittwoch waren die Chemiewaffen-Inspekteure in Samalka unterwegs, einer Rebellenhochburg im Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija. Ergebnisse gab es noch keine. Der Syrienbeauftragte von UN und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, sprach in Genf aber von Anzeichen für den Einsatz chemischer Kampfstoffe. Bei den Angriffen sei eine «gewisse Substanz» verwendet worden. Details nannte er nicht.

Großbritannien brachte in den UN-Sicherheitsrat eine Resolution ein, mit der das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen «alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen» erlauben soll - aus Sicht Moskaus nur ein taktisches Manöver. Die beiden Vetomächte Russland und China machen auch nach zweieinhalbjähriger Blockade keine Anstalten, ihre bisherige Haltung aufzugeben. Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte: «Gewalt würde nicht zu einer Lösung, sondern zur weiteren Destabilisierung führen.»

Auch von anderer Seite kamen Warnungen vor einem voreiligen Eingreifen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte: «Der UN-Sicherheitsrat muss seine politische Verantwortung behalten.» Wenn der Expertenbericht vorliege, sei es seine Aufgabe, darüber zu entscheiden. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben aber schon deutlich gemacht, dass der Einsatz von Giftgas für sie erwiesen ist und sie auch ohne UN-Mandat handeln könnten. Frankreichs Präsident François Hollande forderte einen «angemessenen Gegenschlag».

Als weiterer wichtiger Termin für die militärische Planung gilt der G20-Gipfel der wichtigen Industrienationen und Schwellemächte, der am Donnerstag nächster Woche in St. Petersburg beginnt. Russlands Präsident Wladimir Putin als Gastgeber geriete bei einem Militärschlag enorm unter Druck. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte den Westen, zuvor schon loszuschlagen. Sinn solcher Gipfel sei, «letzte Möglichkeiten auszuloten, bevor mit einem militärischen Schlag unwiderrufliche Fakten geschaffen werden».

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, bekräftigte, dass US-Präsident Barack Obama mit Ausnahme des Einsatzes von Bodentruppen alle Optionen in Betracht ziehe. Ziel sei aber nicht ein Regimewechsel. «Die Lösung dieses Konfliktes muss durch politische Verhandlungen und Ergebnisse erfolgen.» Die Planungen laufen auf einen Angriff mit Marschflugkörpern hinaus, der maximal drei Tage dauert.

Kanzlerin Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierten vor allem an Russland, ein härteres Vorgehen gegen Assad nicht länger zu blockieren - ohne große Hoffnung. Westerwelle sagte der «Neuen Zürcher Zeitung» (Mittwoch), derzeit könne man sich «eine politische Lösung kaum mehr vorstellen». Weiterhin offen ließ die Bundesregierung die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, bislang gebe es von den Partnern keine entsprechenden Anfragen.

Die Nato machte die syrische Regierung für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich, will aber selbst nicht militärisch eingreifen. «Jeder Einsatz solcher Waffen ist inakzeptabel und kann nicht unerwidert bleiben», erklärte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Bei einem Treffen der 28 Nato-Botschafter habe aber Einvernehmen geherrscht, dass die Nato weiterhin keine eigene militärische Rolle im Syrien-Konflikt spiele, sagten Diplomaten. Groß ist auch die Sorge vor einem Flächenbrand in der gesamten Region. Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, warnte im iranischen Fernsehen: «Der Nahe Osten ist ein Pulverfass. Eine amerikanische Militärintervention in Syrien würde daher zu einer Katastrophe ohne absehbares Ende führen.» Syrien ist Irans engster Verbündeter im Kampf gegen den «Erzfeind» Israel. Dort wurde die Raketenabwehr in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und eine begrenzte Reservisten-Mobilisierung angeordnet.