Ungarn hat Grenze zu Kroatien abgeriegelt

Unter massivem Polizeiaufgebot hat Ungarn seine mehr als 300 Kilometer lange grüne Grenze zum EU-Nachbarland Kroatien in der Nacht zum Samstag abgesperrt. Der illegale Grenzübertritt ist nunmehr auch auf diesem Abschnitt strafbar.

Ungarn hat Grenze zu Kroatien abgeriegelt
Gyorgy Varga Ungarn hat Grenze zu Kroatien abgeriegelt

Damit will der EU-Staat die ungehinderte Einreise von Migranten verhindern. Die Flüchtlinge auf der Balkanroute haben nun ein weiteres Hindernis, nachdem Ungarn bereits vor einem Monat die 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien abgeriegelt hatte. Tausende dürften sich jetzt neue Wege über den Schengen-Staat Slowenien im Norden Kroatiens suchen.

«Wir haben den Mechanismus der Grenzschließung eingeführt», sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs um Mitternacht im Grenzort Zakany, wo eine Eisenbahnlinie aus Kroatien nach Ungarn führt. Etwa 6000 neue Flüchtlinge seien allein am Freitag aus Kroatien nach Ungarn gekommen, fügte György Bakondi, Sicherheitsberater des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban hinzu. Nur eine halbe Stunde vor Grenzschließung ließ Ungarn etwa 1200 Flüchtlinge passieren, die per Eisenbahn in Zakany angekommen waren.

Am Grenzpunkt von Zakany sollte das Gleis dem Plan des Grenzschutzes zufolge mit einem Waggon verstellt werden, der mit messerscharfem Nato-Draht bedeckt ist. Ähnlich waren Ungarns Behörden einen Monat zuvor auch an der serbischen Grenze bei Röszke vorgegangen, weil viele Flüchtlinge einen aus Serbien kommenden Schienenweg zum Grenzübertritt genutzt hatten, der nicht von einem ständigen Zaun versperrt werden kann.

Bisher waren die vor allem aus Syrien, Afghanistan und Pakistan kommenden Flüchtlinge von der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien nach Ungarn gereist. Die ungarischen Behörden hatten sie weiter an die Grenze zu Österreich transportiert, die sie zu Fuß überquerten. Verlief die weitere Route bislang über das österreichische Bundesland Burgenland sowie Salzburg, München und Passau, ginge die neue Strecke von Kroatien und Slowenien über Kärnten und die Steiermark.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sagte, der EU-Gipfel habe keine Entscheidung gebracht, die den Schutz der EU-Außengrenzen möglich mache, obwohl dies die beste Lösung gewesen wäre. Zugleich werde weiter erwartet, «dass wir (Ungarn) die Schengen-Regelungen einhalten». Dies tue Ungarn durch die Sperrung der grünen Grenze zu Kroatien. Die regulären Grenzübergänge würden passierbar bleiben, aber es werde strengere Kontrollen geben, sagte Szijjarto nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts mit Orban in Budapest.

Am Abend führte Szijjarto auch wirtschaftliche Überlegungen an. Durch die Grenzschließung werde der aus Ungarn kommende «Einwanderungsdruck» auf Österreich und Deutschland nachlassen, so dass es für Österreich keinen Grund mehr gebe, womöglich die Grenze zu Ungarn zu schließen, sagte der Minister. Ein solcher Schritt Wiens würde vielen Ungarn, darunter auch Unternehmen, täglich Probleme bereiten und seinem Land einen bedeutenden wirtschaftlichen Schaden zufügen. Von angeblichen Wiener Plänen, die Grenze zu Ungarn zu schließen, ist bislang nichts bekannt.

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, die von der ungarischen Seite angekündigten Maßnahmen lösten sicher das Problem der Migrations- und Flüchtlingsströme nicht. «Es besteht dafür zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit. Die Maßnahme laufen unseren Versuchen zuwider, EU-Solidarität herzustellen», hieß es weiter.

Vor einem Monat hatte Ungarn mit dem Zaunbau an der kroatischen Grenze begonnen. Etwa zwei Drittel dieser 300 Kilometer langen Grenze bilden die Flüsse Drau und Mur. Ob und wie die Fluss-Abschnitte gesperrt werden, war zunächst unklar.

Sloweniens Regierungschef Miro Cerar berief für Samstag den nationalen Sicherheitsrat ein. Sein Land, das zu Kroatien eine Schengen-Außengrenze besitzt, will alle Flüchtlinge registrieren. Das kleine Alpen-Adria-Land besitzt derzeit 7500 Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen.

Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic hatte angekündigt, im Fall einer Grenzschließung durch Ungarn einen gemeinsamen Plan mit dem Nachbarn Slowenien zu verfolgen. «Kroatien hat eine Lösung», sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen.