Ungarn schließt Grenze für Flüchtlinge

Ungarn hat in der Nacht zum Dienstag seine Grenze zu Serbien für Flüchtlinge geschlossen. Lediglich an zwei Stellen entlang des 175 Kilometer langen Grenzzauns richteten die Behörden sogenannte «Durchlasspunkte» oder «Transitzonen» ein.

Ungarn schließt Grenze für Flüchtlinge
Zoltan Gergely Kelemen Ungarn schließt Grenze für Flüchtlinge

Dort kann eine begrenzte Zahl an extrem verkürzten Asylverfahren durchgeführt werden. Die Sperranlage soll nun auch entlang der rumänischen Grenze verlängert werden. Die Regierung in Bukarest reagierte empört.

Vor dem «Durchlasspunkt» im Grenzort Röszke bildeten sich lange Schlangen von Menschen, die auf Einlass warteten, wie ein dpa-Reporter vor Ort beobachtete. Das Internet-Portal «hvg.hu» bezeichnete die Schnellverfahren mit unmittelbar anschließender Rückschiebung nach Serbien als «Farce».

Zugleich traten am Dienstag in Ungarn neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft, die das nunmehr scharfe Vorgehen der Behörden gegenüber den Flüchtlingen rechtlich untermauern sollen. Die Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban rief am Dienstag auf der Grundlage dieser Bestimmungen den «durch Masseneinwanderung bedingten Krisenfall» aus. Dieser gilt für die südlichen Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad.

Nach Behördenangaben haben in diesem Jahr 172 000 Menschen einen Asylantrag in Ungarn gestellt. Fast alle dieser Flüchtlinge verließen aber Ungarn wieder, um in den Westen Europas weiterzuziehen. In den vergangenen Wochen, als Zehntausende Flüchtlinge durch Ungarn zogen, hatte das mitteleuropäische Land die Menschen oft behindert und aufgehalten, den Zuzug aber nie gänzlich und dauerhaft gestoppt.

In der Nacht zum Dienstag schloss jedoch die Polizei die letzte Lücke im Grenzzaun zu Serbien, der seit Juni im Eiltempo errichtet wurde. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen erklären die Beschädigung oder auch nur Überquerung der Sperranlage zur Straftat, für die bis zu fünf Jahren Haft oder die Ausweisung drohen. Bisher war dies nur ein Ordnungsvergehen. In den ersten Stunden der Anwendung des neuen Gesetzes nahm die Polizei 60 Flüchtlinge fest, gab der Orban-Berater György Bakondi auf einer Pressekonferenz in der südlichen Stadt Szeged bekannt.

Ungarn will nun auch einen Zaun an der Grenze zum EU-Nachbarland Rumänien errichten. Dies habe die Regierung am Dienstag beschlossen, teilte Außenminister Peter Szijjarto in Budapest mit. Der Zaun solle über das ungarisch-serbisch-rumänische Dreiländereck bei Kübekhaza hinaus «in vernünftiger Länge» weitergebaut werden, sagte der Minister. Konkreter wurde er nicht. Rumänien verurteilte diesen Plan als «nicht im Einklang mit dem europäischen Geist».

Auch die praktische Anwendung der neuen Bestimmungen zum Asylverfahren wurde am Dienstag offenbar. Hunderte Menschen drängten sich vor der «Transitzone» bei Röszke und begehrten Einlass, wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete. Nur wenige wurden aber bislang in das zum ungarischen Landesinneren hin abgeschottete Container-Lager eingelassen. Medien sprachen von bis zu 100 Personen, die dort pro Tag einen Asylantrag stellen könnten. Dies ist ein Bruchteil der bisherigen Tageszahl an Asylbewerbern in Ungarn. Einige Flüchtlinge traten in den Hungerstreik.

Wie das Internet-Portal «444.hu» berichtete, wurden zwei Flüchtlinge aus Bangladesch als erste nach Serbien zurückgeschoben. Nach der vierstündigen Verhandlung sei ihnen ein Bescheid in ungarischer Sprache in die Hand gedrückt worden. Dieser besagte, dass sie aus dem «sicheren Drittland» Serbien gekommen seien und ihr Antrag deshalb abgelehnt sei. Anschließend habe man sie durch ein Nebentor auf serbisches Gebiet geleitet.

«Wer sich in der Transitzone aufhält, befindet sich juristisch gesehen noch nicht in Ungarn», erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs in Szeged. «Das heißt, der Betreffende wird nach Serbien zurückgeschickt, sobald sein Asylantrag abgelehnt ist.» Juristen und Menschenrechtler widersprechen dieser Darstellung. Selbst Flüchtlinge, die vor dem Grenzzaun stehen, befinden sich bereits in Ungarn, weil die Sperranlage mehrere Dutzend Meter landeinwärts errichtet wurde.  

Vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen waren allein seit Montag 20 000 Menschen über Ungarn nach Österreich gekommen, teilte die österreichische Polizei mit. Die ungarische Polizei hatte am Montag bis Mitternacht insgesamt 9380 neue Flüchtlinge aus Serbien registriert, eine Rekordzahl, die das Vierfache des Tagesdurchschnitts der letzten Wochen ausmachte. Offenbar nutzten viele noch die letzte Gelegenheit, bevor Ungarn seine Grenze dicht machen würde. 

Die neue Situation stellt vor allem Serbien vor große Probleme, wo die Flüchtlinge festsitzen, wenn sie nicht weiterkönnen. «Ungarn hat sein Versprechen uns gegenüber gebrochen», sagte der serbische Sozialminister Aleksandar Vulin.