Ungarn schottet sich ab

Ungarn schottet sich immer massiver gegen Flüchtlinge ab. Wenige Stunden nach Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien kündigte die Regierung an, einen möglichen Zustrom aus Rumänien mit einem weiteren Bollwerk zu verhindern.

Dieses Nachbarland gehört im Gegensatz zu Serbien zur Europäischen Union (EU). Unterdessen beantragten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise bereits für nächste Woche.

Ungarn wolle verhindern, dass sich Schlepper Ausweichrouten über Rumänien suchen könnten, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Mit dem Bau des Grenzzauns werde am ungarisch-serbisch-rumänischen Dreiländereck begonnen. «In vernünftiger Länge» solle der Zaun von dort zum nahen Maros-Fluss führen sowie noch einige Kilometer weiter in östliche Richtung. Genauere Angaben machte Szijjarto zunächst nicht. Die Regierung in Bukarest verurteilte den Plan umgehend.

Zeitgleich mit der Grenzsperrung traten in Ungarn verschärfte Gesetze in Kraft. Noch in der Nacht zum Dienstag gab es erste Verhaftungen von Menschen, die den Zaun durchgeschnitten hatten. Tausende Flüchtlinge belagerten zwei Grenzübergänge bei Röszke, wo am Montag die letzte Lücke geschlossen worden war. Einige kündigten aus Protest einen Hungerstreik an, berichtete die ungarische Internet-Zeitung index.hu.

Unterdessen machten sich in der Türkei Augenzeugenberichten zufolge Tausende Flüchtlinge auf den Weg zur griechischen Grenze. Sie fordern, dass die Türkei die Landgrenze in die EU öffnet, damit sie nicht mehr die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer riskieren müssen. Auf Fotos aus der Grenzregion waren Sicherheitsbeamte zu sehen, die die Route der Flüchtlinge blockierten.

Bundeskanzlerin Merkel sagte, bei dem gewünschten EU-Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs solle es unter anderem darum gehen, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können. Auch mit der Türkei müsse man «besser ins Gespräch kommen». Ein weiteres Thema soll der Aufbau von Erstaufnahmezentren an den europäischen Außengrenzen sein.

Kritik an der großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland wies Merkel zurück. Diese Krise sei eine der größten  Herausforderungen seit Jahrzehnten. «Wir sind in einer nicht ganz einfachen Situation», sagte die Kanzlerin. In der EU sei es bislang aber immer gelungen, Lösungen zu finden. «Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das.»

Eine Entscheidung über die umstrittene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten war am Montagabend beim Krisentreffen der Innenminister auf Anfang Oktober vertagt worden. Die Slowakei zeigte sich am Dienstag unnachgiebig, auch Tschechien und Litauen äußerten sich verärgert über de Maizières Forderung.

Für Dienstagabend war in Berlin ein Sondertreffen der Ministerpräsidenten mit Merkel angesetzt. Die Länder verlangten mehr Unterstützung. Die Kanzlerin stellte indes bereits am Nachmittag klar, mit der Finanzierung und der Aufteilung der Kosten würden sich Bund und Länder erst auf dem Flüchtlingsgipfel in der nächsten Woche beschäftigen.

Bei dem Sondertreffen mit den Ministerpräsidenten am Abend im Kanzleramt gehe es um die faire Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland, mögliche Reserven oder den Einsatz von Bundeswehrsoldaten, so Merkel. Weitreichende Beschlüsse zur Lösung der Flüchtlingskrise wurden von dem Treffen nicht erwartet.

Unterdessen zeigten die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze Wirkung. Die Zahl der festgenommenen Schleuser und der aufgegriffenen Flüchtlinge sei am Dienstag zurückgegangen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei.