Ungarn: Weggefährte und Oligarch Simicska bricht mit Orban

Der ungarische Bau-, Agrar- und Medienunternehmer Lajos Simicska, ein langjähriger Weggefährte von Ministerpräsident Viktor Orban, hat mit seinem ehemaligen Jugendfreund gebrochen. 

Ungarn: Weggefährte und Oligarch Simicska bricht mit Orban
Ian Langsdon Ungarn: Weggefährte und Oligarch Simicska bricht mit Orban

«Mein Bündnis mit Orban war darauf gegründet, dass wir die Diktatur und das post-kommunistische System abreißen wollten», sagte der Geschäftsmann der Zeitung «Magyar Narancs». «Aber bei diesem Bündnis war - zum Teufel! - nicht die Rede davon, dass wir stattdessen eine neue Diktatur errichten.» Kritiker werfen dem rechtskonservativen Orban autoritäre Tendenzen und eine enge Anlehnung an Russland vor.

Praktisch die gesamten Führungsetagen der von Simicska kontrollierten regierungsnahen Medien traten am Freitag überraschend zurück. Simicska wurde davon völlig überrascht. In Medien-Erklärungen reagierte er mit wüsten Beschimpfungen seines ehemaligen Freundes Orban.

Simicska und Orban kennen sich noch aus der Schulzeit. Der Aufstieg von Orbans Partei Fidesz (Bund Junger Demokraten) zur heute nahezu unumschränkten Regierungsmacht ist Orbans politischem Charisma und Organisationsgeschick sowie Simicskas Fähigkeit zu verdanken, auch mit zweifelhaften Mitteln große Mengen Geldes für den Aufbau von eigenen Medien und Klientel-Netzwerken zu gewinnen.

Ihr Verhältnis kühlte nach Orbans zweitem Wahlsieg in Folge merklich ab. Der Regierungschef entfernte Simicskas Gefolgsleute aus den Ministerien, die unter anderen dafür gesorgt hatten, dass Simicskas Baukonzern Közgep von öffentlichen Aufträgen profitierte. Simicskas Medien hatten Orban als Regierungschef bislang unterstützt, aber begonnen, einzelne Regierungsmaßnahmen zu kritisieren. Orban kündigte daraufhin an, dass diese Medien nun nicht mehr mit Werbeaufträgen von staatlichen und staatsnahen Unternehmen «versorgt» werden würden.

Die Rücktritte der Top-Manager von Simicskas Medien - darunter der Nachrichtensender Hir TV und die Zeitung «Magyar Nemzet» mit ihrem Internet-Portal mno.hu - erfolgte, nachdem Simicska Orban in einem Interview am Donnerstag vorgeworfen hatte, einen «offenen Krieg» gegen ihn vom Zaun gebrochen zu haben.

Hintergrund waren Ankündigungen Orbans, Simicskas Medien bei der Werbesteuer für Medienunternehmen stärker zur Kasse zu bitten. Die Werbesteuer war eigentlich auf den unabhängigen und populären Fernsehsender RTL Klub zugeschnitten, einer Tochter der RTL Group. RTL Klub zahlt als einziges Unternehmen den massiven Höchstsatz von 50 Prozent auf alle Werbeeinnahmen. In der vergangenen Woche gab die Regierung wegen einer drohenden Niederlage in einem EU-Verfahren bekannt, die Steuer in der derzeitigen Form nicht länger beizubehalten. Nun würden alle Unternehmen gleichermaßen belastet. 

Simicska sah darin einen weiteren Angriff Orbans gegen ihn. Daraufhin traten die Medien-Manager «aus Gewissensgründen» zurück, wie sie in einem Kommuniqué am Freitag erklärten. Praktisch stellten sie sich damit auf die Seite Orbans und kündigten Simicska die Gefolgschaft auf. Der Oligarch betonte, er werde sich nicht unterkriegen lassen. «Ich kenne Orban seit 35 Jahren, ich weiß alles Mögliche über ihn», deutete er gegenüber «Magyar Narancs» an. «Und wenn man mich deshalb erschießt? Vertrauen wir darauf, dass es nicht so weit kommt.»