Ungarns Behörden kapitulieren vor Flüchtlingsströmen

Hunderte Flüchtlinge sind am Montagabend und in der Nacht mit Zügen aus Ungarn und Österreich nach Bayern gekommen. Zuvor hatte die ungarische Polizei am größten Budapester Bahnhof überraschend aufgehört, Flüchtlinge am Besteigen der Züge Richtung Westen zu hindern.

Ungarns Behörden kapitulieren vor Flüchtlingsströmen
Zoltan Balogh Ungarns Behörden kapitulieren vor Flüchtlingsströmen

Im ersten der Züge waren am Abend rund 400 Flüchtlinge. In Rosenheim stoppte die Bundespolizei ihn und brachte 190 der Flüchtlinge zur Registrierung in eine ehemalige Kaserne. Etwa 200 weitere konnten nach München weiterreisen. Sie wurden nach der Ankunft in einer Nebenhalle registriert. Am Abend erreichten noch weitere Züge mit Flüchtlingen den Münchner Hauptbahnhof.

Die Stimmung am Bahnhof sei «ruhig» bis «euphorisch» gewesen, sagte ein Sprecher. Viele Flüchtlinge hätten bei ihrer Ankunft «Thank you, Germany» oder «We love you, Germany» gerufen. Auch Bürger waren vor Ort und begrüßten die Flüchtlinge mit Wasser und Lebensmitteln.

Die Polizei schätzte, dass bis Mitternacht zwischen 500 und 600 Flüchtlinge in München angekommen sind. Einige seien direkt registriert worden, andere wurden mit Bussen in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Ob in der Nacht noch weitere Regionalzüge mit Flüchtlingen eintreffen, war zunächst unklar.

Nach Angaben der Hilfsorganisation Migration Aid saßen bisher auf Budapester Bahnhöfen rund 2000 Asylbewerber fest, weil ihnen das offenbar überforderte Einwanderungsamt keine Lager mehr zuwies. Nach der Dublin-Verordnung ist derjenige Mitgliedstaat für das Verfahren eines Asylbewerbers zuständig, in dem dieser erstmals europäischen Boden betreten hat. Die EU-Kommission ermahnte Ungarn, europäisches Recht einzuhalten und alle ankommenden Flüchtlinge mit Fingerabdrücken zu registrieren.

Ein Großteil der Flüchtlinge kommt aus den Kriegsgebieten Syriens, Nordiraks und aus Diktaturen wie Eritrea. Rund 40 Prozent stammen aber auch vom Balkan und haben wenig Chancen auf ein Bleiberecht.

Nach der offiziellen Prognose der Bundesregierung werden in diesem Jahr in Deutschland 800 000 Asylbewerber erwartet. Auch die Regierung will Flüchtlinge ohne Anerkennungschance von vornherein von Deutschland fernhalten oder sie schnell abschieben, um Kapazitäten für eine schnelle Integration der Bleibeberechtigten zu schaffen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geißelte am Montag aber auch all jene, die Stimmung gegen Flüchtlinge machen. «Zu oft sind Vorurteile, zu oft ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen. Halten Sie Abstand», riet sie ihren Mitbürgern. Zurückhaltend äußerte sie sich zur Forderung der SPD nach einem Einwanderungsgesetz.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kritisierte diese Haltung. «Es ist meine Befürchtung, dass sich CDU und CSU nicht schnell über das Einwanderungsgesetz einigen können. Aber natürlich ist das ein vordringliches Thema», sagte die Sozialdemokratin der Deutschen Presse-Agentur. Wenn Flüchtlinge ohne Perspektive schneller in ihre Heimat zurückkehrten und die Asylverfahren schneller bearbeitet würden, müsse es auch eine legale Möglichkeit für sie geben, als Arbeitsmigranten nach Deutschland zu kommen.

Auch FDP-Chef Christian Lindner nannte Merkels Haltung enttäuschend. «Humanität für Flüchtlinge ist etwas anderes als Human Ressources für Unternehmen. Mit einem Einwanderungsgesetz könnte es gelingen, die Zuwanderung nach Deutschland effektiver zu steuern und an den Bedarf des Arbeitsmarktes anzupassen», erklärte er.