Ungehinderte Flüchtlingsausreise: Ungarn brüskiert Nachbarn

Ungarn hat am Montag Hunderte Migranten mit überfüllten Zügen gen Westen ausreisen lassen und damit das Flüchtlingsproblem an seine Nachbarländer weitergereicht.

Am Budapester Ostbahnhof verzichtete die ungarische Polizei überraschend auf ihre bisherigen Bahnsteigkontrollen und löste damit einen regelrechten Flüchtlingsansturm auf Züge Richtung Wien und München aus. Zwei Schnellzüge wurden an der österreichischen Grenze aufgehalten, andere Flüchtlinge konnten bis Deutschland durchfahren, wo die überlastete Bundespolizei zeitweise ihre Kontrollen stoppte.

Nach Angaben der Hilfsorganisation Migration Aid saßen bislang rund 2000 Asylbewerber auf Budapester Bahnhöfen fest, weil ihnen das offenbar überforderte Einwanderungsamt keine Lager mehr zuwies. Nach dem Polizeiabzug bildeten sich laut ungarischen Medien Schlangen vor den Fahrkartenschaltern, von wo aus die Menschen dann in die Waggons strömten.

Die österreichische Bundesbahn hielt später mindestens zwei Schnellzüge an der Grenze wegen Überfüllung auf. In einem der Züge waren rund 150 Flüchtlinge, die von österreichischen Polizisten kontrolliert wurden. Wer bereits in Ungarn Asyl beantragt habe, dürfe nicht nach Österreich einreisen, sagte ein Polizeisprecher. Die anderen wurden mit einem Regionalzug nach Wien gebracht.

Am Montagabend kam ein Zug mit mehr als 200 Flüchtlingen im bayerischen Rosenheim an, mehr als 100 weitere sollten im Zug nach München weiterreisen. Wegen des enormen Andrangs und Hunderten Migranten auf ihrer Dienststelle hatte die Bundespolizei vorübergehend keine Züge mehr in Rosenheim kontrolliert. «Wir können die Menschen nicht übereinanderlegen», sagte ein Polizeisprecher. Am Abend wurden die Kontrollen dann aber wieder aufgenommen.

Am Wiener Hauptbahnhof blieb die Lage am Nachmittag ruhig. Polizei und Bahnordnungsdienst waren mit etwa 20 Beamten im Einsatz, hinzu kamen einige Sanitäter. Der befürchtete Flüchtlingsansturm blieb zunächst aus.

Die EU-Kommission ermahnte Ungarn, europäisches Recht einzuhalten und alle ankommenden Flüchtlinge mit Fingerabdrücken zu registrieren. In der EU gilt die sogenannte Dublin-Verordnung, wonach derjenige Staat für das Verfahren eines Asylbewerbers zuständig ist, in dem dieser erstmals europäischen Boden betreten hat. Wer über ein anderes EU-Land nach Europa eingereist ist, wird dorthin zurückgeschickt.

Deutschland wies den Vorwurf Ungarns zurück, diese Regel durch «nachgiebigeres Verhalten» zu brechen. Zwar hatte die Bundesrepublik angekündigt, keine syrischen Flüchtlinge mehr in andere EU-Staaten zurückzuschicken, auch wenn diese eigentlich zuständig wären. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, dies habe offenbar zu einer «gewissen Verwirrung» geführt. Doch bleibe Dublin weiter gültig. «Die Staaten müssen die Verantwortung für asylbegehrende Flüchtlinge teilen», sagte die CDU-Vorsitzende.

Die östlichen EU-Staaten Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn wollen nach Kritik an ihrer Haltung das gemeinsame Vorgehen am Freitag auf einem Gipfeltreffen in Prag abstimmen. Die vier Länder gelten als Gegner fester Umverteilungsquoten und befürworten eine vergleichsweise harte Asylpolitik. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte an, dem Druck der westlichen EU-Staaten nicht nachzugeben: Verpflichtende Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU würden «nur die organisierte Kriminalität» fördern.

Bislang nehmen einige wenige Staaten, darunter Deutschland, das Gros der Flüchtlinge auf. Viele andere Länder weigern sich, zumeist aus Furcht vor dem Volkszorn. Die Innen- und Justizminister der 28 EU-Länder treffen sich am 14. September zu einer Sondersitzung.