Union beschließt steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Paaren

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Gleichbehandlung von Homosexuellen hat die Union ihren Kurs korrigiert und die Umsetzung noch im Juni beschlossen.

Union beschließt steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Paaren
Jens Kalaene

Die schwarz-gelbe Koalition werde einen entsprechenden Gesetzentwurf am 14. Juni in den Bundestag einbringen und am 28. Juni darüber endgültig abstimmen lassen, teilte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) heute nach einer Sondersitzung der Abgeordneten im Bundestag mit. Die Entscheidung darüber fiel nach Fraktionsangaben mit großer Mehrheit bei nur drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

Karlsruhe hatte am Donnerstag die steuerliche Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärt. Bisher hatte sich die Union gegen die steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren mit der Ehe gesperrt.
Am Mittwoch soll das Bundeskabinett entscheiden. Der Koalitionspartner FDP ist schon lange für die Gleichstellung von Homosexuellen, war mit dieser Haltung aber an der Union gescheitert.

Einen Antrag der Opposition, wonach der Bundestag sich noch am Freitag mit der Gleichstellung von Homosexuellen befassen sollte, lehnte die Union ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte nach Teilnehmerangaben in der Sondersitzung, eine Behandlung dieses Antrags wäre «gesetzestechnischer Unsinn», da er noch nicht das Urteil aus Karlsruhe berücksichtige. Denn danach müssten die Zahlungen an eingetragene Lebenspartnerschaften rückwirkend bis 2001 erwähnt werden. Das sei in dem Antrag nicht enthalten. Insgesamt müsse das Urteil in dem neuen Gesetz implementiert werden.

Eine völlige Gleichberechtigung schwuler und lesbischer Paare bei der Adoption lehnte Kauder weiterhin entschieden ab. Hier stelle sich in erster Linie die Frage des Kindeswohls und nicht der Wunsch von Erwachsenen, sagte er. Die Umsetzung des kürzlich ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, wonach Homosexuelle die von ihren Partnern adoptierten Kinder ebenfalls adoptieren dürfen, wird es Kauder zufolge vor der Bundestagswahl im September nicht mehr geben. Hier seien schwierige rechtliche Änderungen nötig, sagte er.

Er betonte, die Union werde sich weiter für den Schutz von Ehe und Familie, wie er im Grundgesetz stehe, engagieren. Dazu solle in der nächsten Wahlperiode die Rente älterer Mütter und der Kinderfreibetrag samt Kindergeld erhöht werden.

Kauder berichtete, er habe in der Sitzung unter großem Beifall der Abgeordneten gesagt: «Für uns gibt es die Homo-Ehe nicht. Es gibt die Ehe und es gibt die gleichgeschlechtliche Partnerschaft.»