Union erwägt Sanktionen gegen Polen - «Grundwerte nicht verletzen»

Die Union im Bundestag erwägt Sanktionen gegen das Nachbarland Polen, wenn die konservative Regierung weiter Rechtsstaatsprinzipien wie Gewaltenteilung und Pressefreiheit verletzt. Fraktionschef Volker Kauder sagte dem «Spiegel»: «Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben.» Es sei richtig, dass die EU-Kommission sich das genau anschaue. Nach der Parlamentswahl hatte die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit eine umstrittene Reform des Verfassungsgerichts durchgesetzt.