Union greift Gabriel wegen kritischer Haltung zu TTIP an

Im TTIP-Streit macht die Union Front gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen seiner kritischen Haltung zu Teilen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA.

Union greift Gabriel wegen kritischer Haltung zu TTIP an
Michael Kappeler Union greift Gabriel wegen kritischer Haltung zu TTIP an

«Ich bin einigermaßen überrascht, dass der Wirtschaftsminister nicht erkennt, wie wichtig das Freihandelsabkommen mit den USA ist», sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der «Welt am Sonntag». Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der «Bild»-Zeitung (Samstag): «Ich halte gar nichts davon, dass jetzt auch der Wirtschaftsminister offenbar gar nicht mehr dafür kämpfen will.»

Gabriel hatte vor Zeitdruck gewarnt, nachdem sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Frühjahr für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen ausgesprochen hatte. Er lehnt insbesondere die vorgesehenen privaten Schiedsgerichte für Konzerne ab und droht damit, dem Abkommen nicht zuzustimmen, wenn es dabei bleiben sollte.

«Ich glaube nicht, dass das im deutschen Interesse ist», sagte Schäuble zu Gabriels Haltung. Kauder warnte: «Wenn die Gespräche mit Washington scheitern, wird die deutsche Wirtschaft mittelfristig große Schwierigkeiten bekommen.» Das könne zum Verlust tausender Arbeitsplätze führen. «TTIP ist für unser Land ein überragend wichtiges Zukunftsthema von fast existenzieller Bedeutung.»

Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Christine Lambrecht, stellte klar: «Wir wollen kein TTIP um jeden Preis.» Wenn sich Kauder und die Union ein Freihandelsabkommen um jeden Preis inklusive privater Schiedsgerichte und Absenkungen beim Verbraucherschutz wünschten, «dann sollen sie es den Wählerinnen und Wählern klipp und klar sagen».