Union legt Kompromiss für Bund-Länder-Finanzen vor - SPD ablehnend

Die unionsregierten Länder haben sich bei einem Treffen in München auf einen neuen Kompromissvorschlag verständigt.

«Die Union hat ein Konzept entwickelt, mit dem es gelingen kann, die Geberländer zu entlasten, den Osten weiter zu stabilisieren und den finanzschwächsten Ländern, dem Saarland oder Bremen, ein echtes Hilfsangebot zu machen», sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.

Aus den SPD-geführten Ländern Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kamen umgehend ablehnende Signale. Diese Länder «sollen die Vorteile für Bayern, Sachsen und Thüringen bezahlen - deshalb hat dieser Kompromissvorschlag keine Chance», sagte Andreas Beese, Sprecher von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Die Ministerpräsidenten der Länder waren am Mittwochabend in Berlin zusammengekommen, um über die angestrebte Reform beraten. Aus SPD-Kreisen hieß es, mit einem Durchbruch sei noch nicht zu rechnen.

Konkret schlägt die Unionsseite nach Söders Worten nun einen «grundlegenden Systemwechsel» vor: Der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form solle entfallen. Stattdessen solle es nur noch den Ausgleichsmechanismus bei der Umsatzsteuer geben, also den bisherigen Umsatzsteuervorwegausgleich.

Der Länderanteil am gesamten Umsatzsteueraufkommen wird dabei entsprechend der Einwohnerzahl den einzelnen Ländern zugeordnet. «Modifiziert werden soll das dann durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft der Länder», erklärte Söder. Und darüber hinaus solle es wie bisher Ergänzungszuweisungen des Bundes vor allem für die ostdeutschen Länder geben. «Der Osten bekommt damit die Chance, sein bisheriges Finanzniveau zu halten», sagte Söder. «Und Bayern wird um eine Milliarde Euro entlastet.»

Die Zu- und Abschläge sowie die Ergänzungszuweisungen könnten nach Angaben Söders aus den fast neun Milliarden Euro finanziert werden, die der Bund den Ländern in Aussicht gestellt habe. «Es wäre schade, wenn es trotz dieser neun Milliarden Euro des Bundes nicht möglich wäre, eine Lösung zu finden, die den Finanzausgleich neu regelt», sagte Söder. «Das wäre kein gutes Zeichen für den Föderalismus.»

Söder sagte: «Die Chancen auf ein gutes Ergebnis sind sehr hoch. ... Das ist ein gutes Angebot, das nicht einen ausbremst, sondern alle mitnimmt.» Es gebe auch nur noch ein kurzes Zeitfenster für Entscheidungen.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte vor der Sitzung der Länderregierungschefs, mit dem neuen Konzept könne der Knoten durchschlagen werden. Es werde kein Land schlechter gestellt. Man habe für einen Kompromiss nicht mehr viel Zeit. Ein Regierungssprecher in Sachsen-Anhalt teilte mit: «Für Sachsen-Anhalt wäre dies ein sehr gutes Ergebnis, welches den früheren Vorschlägen von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sehr nahe kommt.»

Aus Berlin kamen auch Bedenken, weil die Einwohnerwertung für die Stadtstaaten etwas gesenkt werden soll - diese Regelung sichert Berlin, Hamburg und Bremen bisher etwas mehr Geld. «Jede Veränderung ist problematisch und hätte massive Konsequenzen», sagte eine Sprecherin der Finanzverwaltung.

Bund und Länder ringen seit langem um eine Neuordnung der Finanzbeziehungen. 2019 läuft das derzeitige System aus.

Bei dem Treffen der Ministerpräsidenten am Mittwochabend sollte auch über das Maßnahmenpaket des Bundes in der Flüchtlingspolitik gesprochen werden. Hierzu gibt es aber noch ein weiteres Treffen am 24. September, dann auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).