Union lobt fraktionsübergreifenden Konsens im NSU-Ausschuss

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den fraktionsübergreifenden Konsens im NSU-Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie gewürdigt.

CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne haben sich gemeinsam auf 47 Empfehlungen zur Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland verständigt. Damit sollen Konsequenzen aus den schwerwiegenden Versäumnissen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextremistische NSU-Terrorzelle gezogen werden.

Der Bericht wird am Donnerstagmittag Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Am 2. September befasst sich der Bundestag in einer Sondersitzung damit. Der Unions-Obmann im Ausschuss, Clemens Binninger, betonte, die Union halte zusätzliche eigene Empfehlungen nicht für notwendig. «Der Bericht ist stark und mächtig genug», sagte Binninger in Berlin.