Union macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung

Unter dem Eindruck des Terroranschlags in Paris treiben CDU und CSU ihre Pläne für eine verschärfte Sicherheits- und Asylpolitik mit Nachdruck voran.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützte am Rande einer Winterklausur der Bundestags-CSU im oberbayerischen Wildbad Kreuth deren Forderung nach möglichst rascher Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Ferner bekräftigte er - wie erneut Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im Magazin «Focus» - die Forderung der CSU nach schnelleren Asylverfahren und schnellerer Abschiebung abgelehnter Bewerber.

Von den 200 000 Asylbewerbern im vorigen Jahr seien 60 000 aus Balkan-Ländern gekommen, sagte de Maizière. Würde das Vorgehen hier beschleunigt, könnten Flüchtlinge aus den Krisenländern Syrien und dem Irak - mit viel höherer Anerkennungsquote - davon profitieren. Auch die Kommunen würde das entlasten. Das sei keine Verschärfung der Asylpolitik. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus «sicheren Herkunftsländern» liegt nach Regierungsangaben unter einem Prozent.

Zur Vorratsdatenspeicherung betonte er, der CSU-Vorschlag nach Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen Datensammlung sei nicht neu. Man halte diese und andere Maßnahmen für notwendig - und das schon lange vor dem Attentat in Paris. «Der Anschlag von Paris unterstreicht hier die Dringlichkeit», sagte er.

Den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu einem Einwanderungsgesetz nannte de Maizière hingegen mit Verweis auf das Aufenthaltsgesetz unnötig: «Ich sage nicht, ich lehne ein Einwanderungsgesetz ab, sondern ich sage, wir haben es bereits.» In Paragraf 1 des Aufenthaltsgesetzes stehe als Ziel die Regelung von Zuzug und Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland.