Union macht Rentenreform zum Wahlkampfthema

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wollen die Rentenpolitik zu einem zentralen Thema des Bundestagswahlkampfs 2017 machen.

Union macht Rentenreform zum Wahlkampfthema
Bernd von Jutrczenka Union macht Rentenreform zum Wahlkampfthema

Darüber sollte bei einem Treffen Merkels mit den Spitzen der Unionsparteien am Sonntagabend im Kanzleramt beraten werden. Dort standen auch unionsintern strittige Fragen wie die Flüchtlingspolitik und die Reform der Erbschaftssteuer auf der Tagesordnung. Am Mittwoch (13. April) ist ein Koalitionsgipfel mit der SPD geplant.

Nach einem Bericht des «Spiegel» haben sich Merkel und Seehofer bereits in der vergangenen Woche darauf verständigt, Reformen bei der Altersvorsorge zum Kampagnenthema zu machen. Die Flüchtlingskrise solle damit nach und nach in den Hintergrund gedrängt werden. Seehofer hatte am Freitag vorgeschlagen, in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Schichten wieder zu erhöhen. Die Anfang des letzten Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus werde dazu führen, «dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde».

Die 2001 eingeführte Riester-Rente sei gescheitert, sagte Seehofer. Bei der Reform waren die Renten für einen Großteil der gesetzlich rentenversicherten Bürger reduziert worden, die Lücke sollte von einer nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) benannten privaten Zusatzrente geschlossen werden. Nach dem «Spiegel»-Bericht setzt Merkel aber weiter auf private Vorsorge.

Vorstellungen von einer Rückabwicklung der Riester-Rente gibt es auch bei SPD und Gewerkschaften, Alternativen sind aber strittig. Laut aktuellem Rentenversicherungsbericht sinkt das Rentenniveau - das Verhältnis zwischen Arbeits- und Renteneinkommen - von 48,1 Prozent 2014 auf 44,6 Prozent 2029.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB begrüßte es, dass CDU und CSU die Rente als zentrales Thema aufgreifen wollen. Die bisherigen Vorschläge seien aber nicht zielführend, kritisierte DGB- Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Sonntag: «Wenn die private Vorsorge gescheitert ist, weil Menschen schlicht nicht einzahlen können, ist mehr private Vorsorge nicht die Lösung.» Dies gelte erst recht in Zeiten niedriger Zinsen. Sinnvoll wäre dagegen eine stärkere Finanzierung über Steuern.

Vor dem Treffen der Spitzen von CDU und CSU unterstrich Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner den Kurs der CSU in der Flüchtlingspolitik. «Es ist wichtig, eine klare Grenze für die Aufnahme von Flüchtlingen zu markieren. Andererseits müssen wir Zuversicht vermitteln, dass die Integration derjenigen, die wir aufnehmen, gelingen wird.» Mit Blick auf die weiteren Streitthemen innerhalb der großen Koalition sagte Aigner, Kompromisse um des Koalitionsfriedens willen dürfe es nicht geben. «Davon haben wir genug.»