«Union pur»: CDU und CSU im Programm ohne schwarz-gelben Schwur

CDU und CSU wollen in ihrem Wahlprogramm auf eine offizielle Koalitionsaussage zugunsten der FDP verzichten. In dem 125-seitigen Entwurf eines Regierungsprogramms ist kein Bekenntnis zu den Liberalen zu finden, mit denen die Union seit 2009 regiert.

«Union pur»: CDU und CSU im Programm ohne schwarz-gelben Schwur
Bernd Von Jutrczenka

Die FDP wird nicht ein einziges Mal überhaupt erwähnt. Stattdessen setzen CDU und CSU auf «Union pur».

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte aber mehrfach betont, die größten Schnittmengen gebe es weiter mit der FDP. In dem Wahlprogramm, das die Spitzen von CDU und CSU am Sonntag beschließen wollen, gibt es einige Punkte, die auch in einer großen Koalition mit der SPD umgesetzt werden könnten.

So schlägt die Union eine Mietpreisbremse vor, die sich Merkel in Grundzügen bei der SPD abgeschaut hat. Anders als Sozialdemokraten und Grüne schließen CDU und CSU höhere Steuern aus. «Wir wollen die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft (...) nicht mit Steuererhöhungen für ihre Anstrengungen und tägliche Arbeit bestrafen, sondern sie entlasten.»

Mögliche Spielräume durch sprudelnde Steuereinnahmen will die Union bekanntlich für eine höhere Mütterrente, mehr Kindergeld oder Investitionen in Straßen und Bildung nutzen. Eine stärkere Familienförderung und mehr Ausgaben für die Infrastruktur befürwortet auch die SPD.

«Sparen und Investieren sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Medaille», schreibt die Union. Etwas kleiner werden die erwarteten Spielräume durch die geplanten Milliardenausgaben für die Fluthilfe. Zu den Kosten ihrer Wahlversprechen machen CDU und CSU weitgehend keine Angaben. Es handele sich aber keineswegs um einen «Wunschzettel». Vieles soll in Schritten und je nach Kassenlage umgesetzt werden. Priorität habe die Sanierung des Haushaltes. «Solide Finanzen sind und bleiben unser Markenzeichen.»

An diesem Sonntag wollen die beiden Parteivorstände unter Leitung von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin letzte Änderungen am «Regierungsprogramm für Deutschland 2013-2017» absegnen. Die Junge Union in Hessen kritisierte dieses Vorgehen. Das Programm hätte von einem Bundesparteitag verabschiedet werden müssen, sagte der JU-Landesvorsitzende Stefan Heck in esbaden. «Stattdessen trifft sich am Sonntag der innerste Führungszirkel der Bundespartei, um Angela Merkels Thesen abzunicken. Innerparteiliche Demokratie sieht anders aus!»

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte in Berlin, die SPD habe ihr Wahlprogramm in einem großen Bürgerdialog erarbeitet. «Bei CDU und CSU dürfen noch nicht einmal die eigenen Mitglieder mitbestimmen. Da wird das Programm in einem auserwählten Kreis hinter verschlossenen Türen zusammengezimmert.»

Beim Euro wollen die Unionsparteien sich als Stabilitätsanker für Europa präsentieren. Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden in Europa (Eurobonds) wird strikt abgelehnt.

Das Ehegattensplitting soll um ein Familiensplitting ergänzt, die steuerlichen Freibeträge für Kinder schrittweise auf das Niveau von Erwachsenen angehoben werden. Auf die zunächst erwogene Ausweitung der Vätermonate beim Elterngeld verzichtet die Union.

Bei der Inneren Sicherheit soll die Video-Überwachung an Brennpunkten wie etwa auf Bahnhöfen verstärkt werden. Bürger, die ihre Wohnung besser gegen Einbrüche sichern, sollen bei den Ausgaben steuerlich begünstigt werden. Die von der CSU geforderte Pkw-Maut steht nicht im gemeinsamen Programm, dürfte aber im «Bayern-Plan» der CSU für die Landtagswahl auftauchen.