Union siegt - FDP vor vor dem Aus im Bundestag

Triumph für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Union - aber Schwarz-Gelb vor dem Aus: Nach einem Überraschungserfolg der eurokritischen Partei AfD und einem beispiellosen FDP-Absturz sind die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Bundestag unmittelbar nach Schließung der Wahllokale laut Hochrechnungen noch unklar.

Da Rot-Grün einen Sieg bei der Bundestagswahl am Sonntag klar verfehlte, deutet einiges auf eine große Koalition von CDU/CSU und SPD unter Merkels Führung hin. Die Union war aber auch von einer absoluten Mandate-Mehrheit nicht weit entfernt. Schwarz-Grün war theoretisch denkbar.

Für die erst vor wenigen Monaten gegründete Alternative für Deutschland (AfD) war den Zahlen von ARD und ZDF zufolge der Sprung in den Bundestag möglich - sie lag bei bis zu 4,9 Prozent. Die FDP blieb mit dem schwächsten Ergebnis ihrer Geschichte deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde und stand vor dem Rauswurf aus dem Parlament. Die Union schaffte ihr bestes Resultat seit der Einheits-Wahl 1990 - erstmals konnte Merkel als Parteichefin das Ergebnis steigern.

SPD, Grüne und Linke lagen nach den ersten Zahlen nur hachdünn vor der CDU/CSU - ein Mandate-Patt, das eine lange Wahlnacht mit großer Spannung versprach. SPD und Grüne hatten ein Zusammengehen mit der Linken strikt abgelehnt. Die Union will nicht mit der AfD kooperieren. Die Piratenpartei verpasste den Sprung ins Parlament.

Nach den Prognosen verfehlten die SPD mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die Grünen mit dem Spitzen-Duo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin ihr Wahlziel um Längen: Die angestrebte rot-grüne Regierung wird es nicht geben. Eine große Koalition hatte zuletzt von 2005 bis 2009 unter Führung Merkels regiert und Deutschland gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise geführt.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (18.15 Uhr) kommt die CDU/CSU auf 42,0 bis 42,3 Prozent (2009: 33,8) und legt damit um gut 8 Punkte zu. Die SPD verbessert sich um rund 3 Punkte auf 26,0 bis 26,3 Prozent (2009: 23,0). Die FDP stürzt innerhalb von vier Jahren von 14,6 Prozent auf desaströse 4,5 bis 4,7 Prozent ab. Die Grünen erreichen 8,0 bis 8,1 Prozent (2009: 10,7) und müssen damit Einbußen von knapp 3 Punkten hinnehmen. Die Linke verschlechtert sich um gut 3 Punkte auf 8,3 bis 8,5 Prozent (2009: 11,9). Die AfD kommt aus dem Stand heraus auf 4,8 bis 4,9 Prozent.

Die Hochrechnungen von Infratest dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) ergeben für CDU/CSU im neuen Bundestag 298 bis 301 Sitze (2009: 239), für die SPD 184 bis 187 Mandate (146). Die Grünen können mit 57 Mandaten (68) rechnen, die Linke mit 59 bis 61 Sitzen (76). Bei der Wahlbeteiligung zeichnete sich nach dem Negativrekord von 70,8 Prozent vor vier Jahren ein verbesserter Wert ab von 72 bis 73 Prozent.

Zeitgleich zur Bundestagswahl wurde in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Hier zeichneten sich nach Prognosen des Hessischen Rundfunks und des ZDF keine klaren Machtverhältnisse ab. Die CDU bleibt zwar stärkste Partei vor der SPD. Die FDP und die AfD kommen aber nicht in den Landtag, Schwarz-Gelb ist abgewählt. Die Linke zieht knapp ins Parlament ein.

Ein klarer Sieg der Union im Bund hatte sich seit Monaten in allen Umfragen angedeutet. Zudem hatte die Bayern-Wahl vor einer Woche mit einer absoluten CSU-Mehrheit den Schwesterparteien nochmals einen Schub verschafft. Die mit 3,3 Prozent aus dem Landtag geflogene FDP versuchte mit einer massiven Zweitstimmenkampagne ein ähnlich dramatisches Scheitern im Bund zu verhindern - offenbar ohne Erfolg. Die Union hatte die FDP-Kampagne strikt zurückgewiesen, auch weil auf diese Weise im Januar die Niedersachsen-Wahl für Schwarz-Gelb verloren gegangen war.

Der weitgehend unspektakuläre Wahlkampf war von Debatten über die Euro-Rettung, Steuerpolitik, Energiewende und die soziale Lage in Deutschland geprägt. In der NSA-Spähaffäre versuchte die Opposition vergeblich, Regierung und Kanzlerin unter Druck zu setzen. Nebenthemen wie die von der CSU vehement geforderte und von Merkel abgelehnte Pkw-Maut nahmen breiten Raum ein.

Obwohl sich die Umfragewerte für die SPD und Kanzlerkandidat Steinbrück nach dem TV-Duell mit Merkel im September verbesserten, kam die angestrebte rot-grüne Mehrheit nie in Sicht. Der Wahlkampf der SPD war immer wieder von Pannen geprägt. So geriet Steinbrück wegen seiner hochdotierten Vorträge, der von ihm angestoßenen Kanzlergehalts-Debatte und zuletzt seiner «Stinkefinger»-Geste in die Kritik. Die Grünen verloren wegen ihrer Steuerpläne, der Debatte über einen fleischlosen Tag in Kantinen und wegen der Pädophilie-Vorwürfe zu ihren Gründerjahren in den letzten Wahlkampfwochen an Zustimmung.

Zur Wahl aufgerufen waren rund 61,8 Millionen Bürger. 34 Parteien mit 4451 Kandidaten bewarben sich in den 299 Wahlkreisen um die regulär 598 Sitze im Bundestag. Deren Zahl kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate steigen. Nach der Wahl 2009 zählte das Parlament 622 Abgeordnete - einschließlich 24 Überhangmandate, die alle der CDU/CSU zugute kamen. Sie wurden seinerzeit noch nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert. Dies ist erst nach einer vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Änderung des Wahlrechts der Fall. Etwa drei Millionen junge Menschen durften erstmals wählen.