Union sondiert mit den Grünen - SPD muss warten

Die Union lässt die Sozialdemokraten in der Machtfrage zappeln. Nach einer teils kontroversen Sondierungsrunde mit der SPD setzen sich CDU und CSU am frühen Abend erneut mit den Grünen in Berlin zusammen.

Union sondiert mit den Grünen - SPD muss warten
Kay Nietfeld Union sondiert mit den Grünen - SPD muss warten

Schwarz-Grün wäre aber eine Überraschung - denn ungeachtet der Spannungen zwischen Union und SPD überwiegt bei den Grünen die Skepsis.

Aus der Sondierungsdelegation der Grünen verlautete vor dem Treffen mit CDU und CSU, man habe auch den Eindruck, dass die SPD es der Union aus internen Gründen nicht zu leicht machen wolle. Schließlich müssten die Sozialdemokraten am Sonntag die Hürde ihres Parteikonvents vor schwarz-roten Koalitionsverhandlungen nehmen.

Der grüne Spitzenkandidat im Wahlkampf, Jürgen Trittin, sagte, die Union müsste sich etwa beim Thema Mindestlohn gegenüber den Grünen mindestens genauso stark bewegen wie bei der SPD. Fraktionschef Anton Hofreiter betonte: «Wir werden uns sehr, sehr tief inhaltlich auseinandersetzen.»

Die Grünen-Spitze will nach der Sondierung zügig eine Empfehlung für ihren Parteitag am Wochenende aussprechen. Unterdessen ist der Weg frei für die scheidende Parteivorsitzende Claudia Roth, grüne Bundestagsvizepräsidentin zu werden. Ex-Fraktionschefin Renate Künast will nicht mehr intern gegen Roth antreten.

Vom schwarz-grünen Treffen in der Parlamentarischen Gesellschaft (ab 17.00 Uhr) in der Nähe des Reichstagsgebäudes hängt ab, ob die Union am Donnerstag zu einer dritten Runde mit der SPD zusammenkommt. Die Entscheidung soll nach Angaben der Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, an diesem Mittwoch fallen. Laut CSU-Chef Horst Seehofer ist auch ein drittes Sondierungsgespräch mit den Grünen denkbar.

Union und SPD hatten in der Nacht zu Dienstag rund acht Stunden Schnittmengen für eine mögliche große Koalition ausgelotet. Konkrete Ergebnisse gab es nicht. Nach Angaben von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gab es beim SPD-Kernthema Mindestlohn keine Bewegung der Union. «Wir haben bei einigen Themen Schnittmengen erkennen können und bei anderen die Differenzen - wie bei Mindestlohn und Steuern.» Das Gespräch habe mehr Klarheit gebracht, «wo wir stehen». Die SPD warte nun das Treffen der Union mit den Grünen ab. «Wir würden uns weiteren Gesprächen nicht verweigern.»

Seehofer äußerte sich ebenfalls zurückhaltend zum Verlauf des Gesprächs mit der SPD. Die Koalitionsfrage sei weiter offen: «Das ist keine Taktierei, wir - jedenfalls die CSU - wollen mit beiden ernsthaft reden», sagte er mit Blick auf die Grünen. Ein weiteres Sondierungstreffen müsse mit dem Partner stattfinden, mit dem man über eine Koalition verhandeln wolle. Nach Angaben von Teilnehmern ging es bei dem Treffen teilweise sehr kontrovers zur Sache.

CSU-Mann Dobrindt und die nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gerieten demnach in der Diskussion über Haushalt und Betreuungsgeld lautstark aneinander. Dobrindt sagte später vor der Presse, es werde keine vorzeitigen Zugeständnisse der Union an die SPD geben, nur weil die Sozialdemokraten am Sonntag die skeptischen Delegierten ihres Parteikonvents überzeugen müssten.

In der Tat braucht die SPD-Spitze vorzeigbare Ergebnisse wie Zugeständnisse der Union beim Mindestlohn. Aus der SPD hieß es, man habe sich gegenseitig die Preise für eine große Koalition genannt. Da könne es auch ruppig zugehen. Schließlich müsse ausgetestet werden, ob eine Partnerschaft vier Jahre halten könne.