Union, SPD und Grüne lassen sich alle Koalitionsoptionen offen

Vor der Woche der Weichenstellung für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün haben die Parteichefs von CDU, CSU und SPD konkrete Chancen für eine Zusammenarbeit ausgelotet.

Nach der Sondierungsrunde zwischen Union und Grünen vom Vorabend kam Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag mit den Chefs von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, im Kanzleramt zusammen. Die Dreierrunde bereitete das zweite Sondierungstreffen von Union und SPD am Montag vor. Die Grünen kündigten an, direkt nach der für Dienstag geplanten zweiten Runde mit CDU und CSU zu entscheiden, ob sie Schwarz-Grün eine Chance geben.

Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte der dpa, ihre Partei werde am Dienstag die Gespräche mit der Union bewerten und eine Entscheidung treffen. «Später geht das nicht mehr, weil am Wochenende unser Parteitag tagt.» Vor dem Delegiertentreffen von Freitag bis Sonntag nächster Woche in Berlin hätten die Delegierten «ein Recht darauf, noch rechtzeitig einen Antrag zur Beratung vorgelegt zu bekommen».

Aus grünen Verhandlungskreisen hieß es, am Dienstag solle ab 17 Uhr mit offenem Ende sondiert werden. Beim Thema Industrierabatte bei der Ökostrom-Umlage war die Union am Donnerstag nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf die Grünen zugegangen. Bei vielen anderen Punkten habe es keine konkreten Annäherungen gegeben.

SPD-Vize Manuela Schwesig erwartet für den Montag eine kompliziertere zweite Gesprächsrunde mit der Union. Dass die Union mit den Grünen ein zweites Gespräch vereinbart habe, «sehe ich total gelassen». Die SPD werde sich davon nicht unter Druck setzen lassen. Schwesig gehört der Verhandlungsdelegation ihrer Partei an.

Seehofer sagte am Donnerstag über die kommenden Gespräche: «Prägend muss sein: Mit wem kann man ordentliche Politik die nächsten vier Jahre machen.» «Wir sind uns völlig einig, dass wir ernsthaft diese Gespräche führen, nicht taktisch, und am Ende bewerten, mit wem können wir ein besseres Regierungsprogramm aufstellen.»

Politiker von Union und Grünen hatten nach der Runde am Donnerstagabend von einem guten Gesprächsklima berichtet. Beide Seiten machten aber auch deutlich, dass es in vielen Punkten große Unterschiede gebe. So sei man sich im Ziel der Energiewende zwar einig, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im ARD-Morgenmagazin. «Aber da ist doch die Frage: "Wie verbinden wir das mit der Notwendigkeit, wettbewerbsfähiger Industriestandort zu sein?"» Gröhe räumte ein, dass es zur SPD wegen der gemeinsamen Regierungserfahrung eine besondere Nähe gebe.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich im Deutschlandfunk skeptisch über Schwarz-Grün. «Ich kann jetzt nach gestern Abend nicht sagen, dass ich eine Vorstellung davon habe, dass man das vier Jahre tun könnte», sagte sie. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in der ARD, vor allem die CSU stehe Schwarz-Grün skeptisch gegenüber.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, nach dem Treffen mit den Grünen sei der Eindruck aller gewesen, «dass es sich lohnt, hier weiter intensiv im Gespräch zu bleiben». Die CDU-Vizes Thomas Strobl und Julia Klöckner sehen weiter Chancen für Schwarz-Grün. Strobl bekräftigte im SWR, Steuererhöhungen werde es mit der CDU nicht geben. Klöckner sagte bei NDR Info mit Blick auf eine große Koalition: «Man weiß auch nicht, was im Laufe der Legislatur passiert. Ob man sich nicht doch als SPD eine Hintertür offen halten will und dann mit der Linkspartei die Pferde wechseln will.»

Gröhe betonte, vor der Konstituierung des neuen Bundestags am 22. Oktober werde Klarheit herrschen, mit wem die Union verhandeln wolle. Bei der SPD sollen am Ende die rund 470 000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden. Bei der CDU werden Präsidium und Bundesvorstand über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden - möglicherweise in einer Sondersitzung.