Union: Steinmeier-Aussage zu NSA-Affäre eventuell entbehrlich

Die Unionsfraktion im Bundestag hält einen Auftritt von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste nicht für absolut notwendig.

«Wir werden sehen, wer dort noch Auskunft geben muss», sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. «Auch bei Herrn Steinmeier ist eventuell ja ein Auftreten im Parlamentarischen Kontrollgremium entbehrlich. Denn er ist ja in vollem Umgang geständig. Er sagt ja, alles, was wir behaupten, ist richtig.»

Steinmeier habe die Grundlagen für die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA am BND-Standort im bayerischen Bad Aibling gelegt, sagte Grosse-Brömer. «Infolgedessen ist der Sachverhalt ja eigentlich in der Hinsicht geklärt.»

Steinmeier war wegen seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef in der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005 in die Kritik geraten. Im Jahr 2002 hatte er einen Grundsatzbeschluss zur gemeinsamen Fernmeldeaufklärung des BND mit der NSA gefasst. FDP-Chef Philipp Rösler hatte Steinmeier aufgefordert, seine Rolle beim Datenaustausch zwischen BND und NSA lückenlos aufzuklären. Der SPD-Politiker hat sich zu einer Aussage vor dem Kontrollgremium des Bundestags bereiterklärt, obwohl er dort nicht zu einer Aussage gezwungen werden kann, weil er kein Regierungsmitglied mehr ist.